Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  AO 1977 § 360 Abs. 3; FGO § 44; EStG § 15a Abs. 1, 2, 4

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  AO 1977 § 360 Abs. 3; FGO § 44; EStG § 15a Abs. 1, 2, 4

 
• Judicialis

  AO 1977 § 360 Abs. 3; ; FGO § 44; ; EStG § 15a Abs. 1; ; EStG § 15a Abs. 2; ; EStG § 15a Abs. 4

• rechtsportal.de

  Einlagen und Verlustausgleich nach § 15a EStG

• datenbank.nwb.de

  Ansatz eines Korrekturpostens bei Leistung einer Einlage zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos

• Der Betrieb

  Verlustverwertungsbegrenzung nach § 15a EStG ? Einlagen zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos ? Verlustzuweisungen bis zum Verbrauch der Einlagen ? Vergleich zwischen der Leistung einer Einlage und der Erhöhung der Haftsumme

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Klage eines Kommanditisten gegen den an die Kommanditgesellschaft gerichteten Feststellungsbescheid; Ansatz eines ausserbilanziellen Korrekturpostens für Einlagebetrag, soweit dieser nicht durch im Wirtschaftsjahr der Einlage zugerechnete ...

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Neue BFH-Rechtsprechung zu § 15a EStG

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Verluste bei beschränkter Haftung

  Bildung eines Korrekturpostens

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 15a Abs 1 S 1, EStG § 15a Abs 3, EStG § 15a Abs 4 S 1
  Einlage; Haftung; Kommanditgesellschaft; Verlustausgleich; Verrechenbarer Verlust

Verfahrensgang

• FG Köln, 27.06.2001 - 5 K 6631/00
• BFH, 01.03.2002 - VIII R 32/01
• BFH, 14.10.2003 - VIII R 32/01 (1)

Papierfundstellen

• BFHE 203, 462
• ZIP 2004, 763
• BB 2004, 1830
• BB 2004, 92
• DB 2004, 45
• BStBl II 2004, 359
• StB 2004, 41

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (18)

• BFH, 14.12.1995 - IV R 106/94

  Keine Auswirkungen von nachträglichen Einlagen eines beschränkt haftenden …

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 32/01

  Zweck des § 15a EStG ist es, den steuerrechtlichen Verlustausgleich des Kommanditisten (beschränkt haftenden Gesellschafters) mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsquellen auf den Haftungsbetrag am jeweiligen Bilanzstichtag --als Ausdruck seiner (aktuellen) wirtschaftlichen Belastung-- zu begrenzen (…BTDrucks 8/3648, S. 16;… 8/4157, S. 3; BFH-Urteil vom 14. Dezember 1995 IV R 106/94, BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226, 230).

  Es ist deshalb auch nicht zu beanstanden, dass --entsprechend dem Willen des Gesetzgebers-- Einlagen nach Ablauf des Wj, für das verrechenbare Verluste festgestellt wurden, nicht dazu führen, diese in ausgleichsfähige Verluste umzuqualifizieren (BFH-Urteil in BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226, ständige Rechtsprechung).

  b) Für eine solche (verdeckte) Regelungslücke, von der offenbar auch der IV. Senat des BFH in seinem Urteil in BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226 ausgegangen ist (vgl. Abschn. III.7. der Entscheidungsgründe: "Einlagenerhöhungen (beeinflussen) das Ausgleichsvolumen für Verluste des Einlagejahres und künftige Verluste"), spricht in systematischer Hinsicht ferner die Bestimmung des § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG zum erweiterten Verlustausgleich aufgrund der Eintragung einer erhöhten Haftsumme ins Handelsregister.

  a) Abgesehen davon, dass --wie dargelegt-- selbst die Erläuterungen zum Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 20. August 1980 (BGBl 1, 1545), mit dem § 15a EStG in das EStG eingefügt wurde, die Annahme nahe legen, dass der Gesetzgeber mit der Formulierung des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG den Fall der vorgezogenen Einlage nicht bedacht hat, ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl im Fall der Liquidation der KG als auch der Veräußerung des Kommanditanteils der im Rahmen des Aufgabe- oder Veräußerungsgewinns/-verlusts nicht verrechnete Teilbetrag der Einlagen des Kommanditisten als ausgleichsfähiger Verlust anzusetzen, obgleich der Wortlaut der §§ 16, 15a Abs. 2 EStG hierfür keinerlei Anhalt bietet (vgl. BFH-Urteile in BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226; in BFHE 191, 347, BStBl II 2000, 347, m.w.N.; R 138d Abs. 4 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR--;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15a Rz. 180, 224).

• BFH, 10.06.1999 - IV B 126/98

  Erweiterter Verlustausgleich i.S.d. § 15 a EStG

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 32/01

  Die Anwendung dieser Bestimmung setzt nicht nur voraus, dass durch die Verlustzurechnung ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht, sondern erfordert zudem die Feststellung, in welcher Höhe die Außenhaftung des Kommanditisten dessen geleistete Einlage überschreitet; hinzu kommt, dass dieser Ausgangsbetrag sowohl mit Rücksicht auf die in den einzelnen Wj zugerechneten ausgleichsfähigen Verluste als auch im Hinblick auf spätere Einlagen --einschließlich der Rückwirkungen auf die Grundregel des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 10. Juni 1999 IV B 126/98, BFH/NV 1999, 1461, sowie nachfolgend Abschn. II.5.a der Gründe)-- fortzuschreiben ist.

  Da in diesem Umfang die in das negative Kapitalkonto geleistete Einlage dem Kommanditisten selbst dann keine ausgleichsfähigen Verluste vermittelt, wenn die Verluste im Wj der Einlage entstehen (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 1461), entfällt hiermit zugleich auch die Rechtfertigung dafür, einen Korrekturposten für die Anerkennung ausgleichsfähiger Verluste in den folgenden Wj anzusetzen.

• BFH, 24.04.1997 - IV R 20/96

  Klagebefugnis hinsichtlich des verrechenbaren Verlusts

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 32/01

  Der Tatsache, dass das FA den Gesellschafter im Einspruchsverfahren der KG nicht gemäß § 360 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO 1977) hinzugezogen hatte, maß der IV. Senat dabei keine Bedeutung bei (BFH-Urteil vom 24. April 1997 IV R 20/96, BFH/NV 1997, 795, 796).

  Dieser Aspekt ist gewichtiger als eine rein formale Betrachtungsweise dahin gehend, dass der Feststellungsbescheid mangels eines von dem Gesellschafter durchgeführten Vorverfahrens diesem gegenüber bestandskräftig geworden sei (so BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 795, 796).

 
• BFH, 30.03.1999 - VIII R 16/99

  Mitunternehmer; unzulässige Klage gegen Einspruchsentscheidung betr. die …

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 32/01

  Dem hat sich der erkennende Senat angeschlossen (Senatsurteil vom 30. März 1999 VIII R 16/99, BFH/NV 1999, 1469).

  Seine in der Entscheidung in BFH/NV 1999, 1469 geäußerte abweichende Ansicht gibt der Senat auf.

• BFH, 28.03.2000 - VIII R 28/98

  Verlustausgleich nach §15 a EStG bei eigenkapitalersetzenden Darlehen

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 32/01

  Die somit erforderliche, den Wortlaut korrigierende Rechtsfortbildung (Ansatz eines Korrekturpostens außerhalb der Bilanz) widerstreitet nicht der Rechtsprechung des BFH, nach der der Wortlautinterpretation des § 15a EStG insbesondere dann, wenn sie durch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift bestätigt wird, für die Auslegung der Bestimmung deshalb besondere Bedeutung zukommt, weil der Gesetzgeber mit der Beschränkung auf die in § 15a Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG genannten Haftungstatbestände den Vollzug der Vorschrift vereinfachen und ihre tatbestandliche Überprüfung erleichtern wollte (vgl. hierzu vorstehend Abschn. II.2. der Gründe, sowie Senatsurteile vom 28. März 2000 VIII R 28/98, BFHE 191, 347, BStBl II 2000, 347, betreffend den Ansatz eigenkapitalersetzender Darlehen als Fremdkapital; vom 5. Februar 2002 VIII R 31/01, BFHE 198, 101, BStBl II 2002, 464, betreffend Verpflichtungen eines Innengesellschafters gegenüber Gläubigern des Geschäftsinhabers).

  a) Abgesehen davon, dass --wie dargelegt-- selbst die Erläuterungen zum Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 20. August 1980 (BGBl 1, 1545), mit dem § 15a EStG in das EStG eingefügt wurde, die Annahme nahe legen, dass der Gesetzgeber mit der Formulierung des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG den Fall der vorgezogenen Einlage nicht bedacht hat, ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl im Fall der Liquidation der KG als auch der Veräußerung des Kommanditanteils der im Rahmen des Aufgabe- oder Veräußerungsgewinns/-verlusts nicht verrechnete Teilbetrag der Einlagen des Kommanditisten als ausgleichsfähiger Verlust anzusetzen, obgleich der Wortlaut der §§ 16, 15a Abs. 2 EStG hierfür keinerlei Anhalt bietet (vgl. BFH-Urteile in BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226; in BFHE 191, 347, BStBl II 2000, 347, m.w.N.; R 138d Abs. 4 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR--;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15a Rz. 180, 224).

• BFH, 30.08.2001 - IV R 4/00

  § 15 a EStG : Einlageminderung ist kein Beteiligungsgewinn

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 32/01

  Der Senat lässt offen, ob von einem Verbrauch des Korrekturpostens auch im Falle des Wiederauflebens der Außenhaftung des Kommanditisten nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG (i.V.m. § 171 Abs. 1 und § 172 Abs. 4 HGB) sowie dann auszugehen ist, wenn mit der Entnahme eine Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG sowie --hiermit korrespondierend-- der Ansatz eines verrechenbaren Verlusts verbunden ist (§ 15a Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1 EStG; dazu BFH-Urteil vom 30. August 2001 IV R 4/00, BFHE 196, 283, BStBl II 2002, 458) mit der weiteren Folge, dass dieser Verlust --durch den Wegfall des Korrekturpostens-- in einen ausgleichsfähigen Verlust umzuqualifizieren wäre.
• BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 32/01

  Die Vorschrift des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG ist deshalb für diese Fallkonstellation teleologisch zu reduzieren und die dadurch entstehende (verdeckte) Regelungslücke im Wege eines Analogieschlusses entsprechend dem Regelungsplan und der Entstehungsgeschichte des § 15a EStG zu schließen (vgl. hierzu sowie zur Abgrenzung von lediglich rechtspolitischen Fehlern Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 7. April 1997 1 BvL 11/96, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1997, 2230; vom 30. März 1993 1 BvR 1045/89, 1 BvR 1381/90, 1 BvL 11/90, BVerfGE 88, 145, 166;… BFH-Urteile vom 30. März 1993 VIII R 44/90, BFH/NV 1993, 597; vom 17. Februar 1994 VIII R 30/92, BFHE 175, 226, BStBl II 1994, 938, 940; vom 28. Oktober 1983 III R 129/79, BFHE 139, 416, BStBl II 1984, 91, 93;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 4 AO 1977 Tz. 352, 366, 377 ff., jeweils m.w.N.; a.A. FG Berlin, Urteil vom 25. Juni 2002 7 K 4345/00, EFG 2002, 1302, rkr., m.w.N.).
• BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvL 11/96

  Zur Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellungen und Versetzung im …

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 32/01

  Die Vorschrift des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG ist deshalb für diese Fallkonstellation teleologisch zu reduzieren und die dadurch entstehende (verdeckte) Regelungslücke im Wege eines Analogieschlusses entsprechend dem Regelungsplan und der Entstehungsgeschichte des § 15a EStG zu schließen (vgl. hierzu sowie zur Abgrenzung von lediglich rechtspolitischen Fehlern Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 7. April 1997 1 BvL 11/96, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1997, 2230; vom 30. März 1993 1 BvR 1045/89, 1 BvR 1381/90, 1 BvL 11/90, BVerfGE 88, 145, 166;… BFH-Urteile vom 30. März 1993 VIII R 44/90, BFH/NV 1993, 597; vom 17. Februar 1994 VIII R 30/92, BFHE 175, 226, BStBl II 1994, 938, 940; vom 28. Oktober 1983 III R 129/79, BFHE 139, 416, BStBl II 1984, 91, 93;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 4 AO 1977 Tz. 352, 366, 377 ff., jeweils m.w.N.; a.A. FG Berlin, Urteil vom 25. Juni 2002 7 K 4345/00, EFG 2002, 1302, rkr., m.w.N.).
• BFH, 05.02.2002 - VIII R 31/01

  Verpflichtungen des BGB-Innengesellschafters gegenüber Gläubigern des …

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 32/01

  Die somit erforderliche, den Wortlaut korrigierende Rechtsfortbildung (Ansatz eines Korrekturpostens außerhalb der Bilanz) widerstreitet nicht der Rechtsprechung des BFH, nach der der Wortlautinterpretation des § 15a EStG insbesondere dann, wenn sie durch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift bestätigt wird, für die Auslegung der Bestimmung deshalb besondere Bedeutung zukommt, weil der Gesetzgeber mit der Beschränkung auf die in § 15a Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG genannten Haftungstatbestände den Vollzug der Vorschrift vereinfachen und ihre tatbestandliche Überprüfung erleichtern wollte (vgl. hierzu vorstehend Abschn. II.2. der Gründe, sowie Senatsurteile vom 28. März 2000 VIII R 28/98, BFHE 191, 347, BStBl II 2000, 347, betreffend den Ansatz eigenkapitalersetzender Darlehen als Fremdkapital; vom 5. Februar 2002 VIII R 31/01, BFHE 198, 101, BStBl II 2002, 464, betreffend Verpflichtungen eines Innengesellschafters gegenüber Gläubigern des Geschäftsinhabers).
• BFH, 01.06.1989 - IV R 19/88

  Zur Ermittlung des Kapitalkontos i. S. des § 15 a Abs. 1 Satz 1 EStG bei …

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 32/01

  Da aber nach der Systematik des § 15a EStG der Vorschrift über den erweiterten Verlustausgleich (§ 15a Abs. 1 Satz 2 EStG) im Verhältnis zur Grundregel des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG (Maßgeblichkeit der geleisteten Einlage) lediglich komplementäre (ergänzende) Funktion zukommt (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 1. Juni 1989 IV R 19/88, BFHE 157, 181, BStBl II 1989, 1018), ist zum einen kein Grund dafür erkennbar, eine im Vorjahr (Wj 02) geleistete Einlage, die erst durch Verluste im folgenden Wj (03) verbraucht wird (Fall 2), vom Verlustausgleich auszuschließen, während eine im Wj 02 (Vorjahr) eingetragene Erhöhung der Haftsumme (Fall 3a) zum Ausgleich von Verlusten des Folgejahres heranzuziehen ist.
• BFH, 14.05.1991 - VIII R 111/86

  Vermutung für Wahrscheinlichkeit der Vermögensminderung nach § 15a EStG
• BFH, 30.03.1993 - VIII R 44/90

  Ermittlung der Liquidationsquote im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung
• BFH, 17.02.1994 - VIII R 30/92

  Eine strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen vor dem 13. …
• BFH, 23.03.2000 - IV B 91/99

  Klagerecht; unterlassene Hinzuziehung
• BFH, 31.07.1980 - IV R 18/77

  Verfahrensbeteiligte - Einspruch - Gewinnfeststellungsbescheid
• BFH, 28.10.1983 - III R 129/79

  Pensionsanwartschaft - Rückstellungen
• BFH, 10.06.1997 - IV B 124/96

  Ermittlung des Entnahmegewinns durch das Finanzamt
• FG Berlin, 25.06.2002 - 7 K 4345/00

  Zur Behandlung von Einlagen im Rahmen des § 15a EStG

• BFH, 26.06.2007 - IV R 28/06

  Verlustausgleich aufgrund vorgezogener Einlagen - Korrekturposten - gesetzliche …

  Dem auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Oktober 2003 VIII R 32/01 (BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359) gestützten Begehren des Klägers, den auf den 31. Dezember 1996 festzustellenden verrechenbaren Verlust um den für die Jahre 1994 und 1995 sich ergebenden Überhang der Einlagen über die Entnahmen und Verluste --im Folgenden: Korrekturposten-- zu kürzen, entsprach das FA nicht.

  Das Finanzgericht (FG) folgte dem BFH-Urteil in BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359.

  Das BMF hat zwar keinen Antrag gestellt und --ebenso wie die übrigen Beteiligten-- auf mündliche Verhandlung verzichtet, zugleich aber für den Fall, dass der erkennende Senat an den Grundsätzen des BFH-Urteils in BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359 festhalten sollte, angeregt, die Rechtsfrage wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung dem Großen Senat vorzulegen.

  a) Nach dem BFH-Urteil in BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359 führen Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht werden, zum Ansatz eines Korrekturpostens mit der weiteren Folge, dass --abweichend vom Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG-- Verluste späterer Wirtschaftsjahre bis zum Verbrauch dieses Postens auch dann als ausgleichsfähig zu qualifizieren sind, wenn hierdurch (erneut) ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht.

  Abgesehen davon, dass die Gerichte zur ergänzenden Rechtsfortbildung befugt und verpflichtet sind (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. Mai 2006 X R 43/03, BFHE 213, 494, BStBl II 2006, 868; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 4 AO Rz 355, m.w.N.) und --hierauf aufbauend-- der erkennende Senat mit Urteil vom 20. März 2003 IV R 42/00 (BFHE 202, 438, BStBl II 2003, 798) eine teleologische Reduktion der Gewinnhinzurechnung aufgrund von Entnahmen gemäß § 15a Abs. 3 EStG befürwortet hat (dazu Kempermann, DStR 2004, 1515), verkennt dieser Einwand, dass --wie im BFH-Urteil in BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359 im Einzelnen dargelegt-- die Berücksichtigung von Einlagen im Rahmen der Qualifikation der in den nachfolgenden Wirtschaftsjahren zugerechneten Verlustanteile beschränkt haftender Gesellschafter vom Gesetzgeber offenkundig nicht bedacht worden ist.

  Hinzu kommt nicht nur, dass Sinn und Zweck der Grundregel (§ 15a Abs. 1 Satz 1 EStG: Verlustausgleich entsprechend am Bilanzstichtag geleisteter Einlagen) für eine Gleichbehandlung des Sachverhalts der "vorgezogenen Einlage" (z.B. Einlage im Wirtschaftsjahr 01; Verlust im Wirtschaftsjahr 02) mit demjenigen der zeitkongruenten Einlage (z.B. Einlage und ausgleichsfähiger Verlust im Wirtschaftsjahr 02) sprechen, sondern vor allem auch, dass nur durch die Anerkennung der Vorhaltewirkung der zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleisteten Einlagen das "in jeder Hinsicht sinnwidrige Ergebnis" (so BFH-Urteil in BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359, unter II.3.b bb der Gründe) vermieden wird, nachdem zwar die im Wirtschaftsjahr 01 in das Handelsregister eingetragene Haftsummenerhöhung dem Kommanditisten auch in den nachfolgenden Perioden (z.B. Wirtschaftsjahr 02) ausgleichsfähige Verluste vermittelt, diese zukunftsgerichtete Wirkung --auf der Grundlage der Verwaltungsauffassung-- jedoch mangels einer überschießenden Außenhaftung gemäß § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG dann entfiele, wenn der Kommanditist den Erfordernissen beider Tatbestände (§ 15a Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG) dadurch genügt, dass er im Wirtschaftsjahr 01 sowohl die Haftsumme erhöht als auch in nämlicher Höhe eine Einlage in das Gesamthandsvermögen leistet.

  Nur der Vollständigkeit halber sei deshalb angemerkt, dass auch die Finanzverwaltung von einer solchen Regelungslücke ausgeht und --in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung-- sowohl bei Liquidation der KG als auch im Falle der Veräußerung des Kommanditanteils --abweichend vom Wortlaut der §§ 16, 15a Abs. 2 EStG-- den im Rahmen des Aufgabe- oder Veräußerungsgewinns/-verlusts nicht verrechneten Teilbetrag der Einlagen des Kommanditisten als ausgleichsfähigen Verlust ansetzt (R 15a Abs. 4 der Einkommensteuer-Richtlinien; BFH-Urteil in BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359, unter II.4.a der Gründe, m.w.N.; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 14. Juli 2006 2 BvR 375/00, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2007, 274).

  Zu berücksichtigen ist vor allem, dass --wie bereits im BFH-Urteil in BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359 ausgeführt (dort unter II.4.b der Gründe)-- auch der Verlustausgleich aufgrund überschießender Außenhaftung (§ 15a Abs. 1 Satz 2 EStG) eine Nebenrechnung erfordert, in der --gleichfalls außerhalb des Feststellungsverfahrens nach § 15a Abs. 4 EStG-- die Höhe des die Einlagen übersteigenden Haftungsumfangs festzuhalten und dieser Ausgangsbetrag sowohl im Hinblick auf die angefallenen Verlustanteile als auch mit Rücksicht auf die in den nachfolgenden Wirtschaftsjahren geleisteten Einlagen fortzuschreiben ist.

• BFH, 25.04.2006 - VIII R 52/04

  Anwendung des § 24 UmwStG 1977 auf einseitige Kapitalerhöhungen im Rahmen von …

  Nach der geänderten Rechtsprechung des BFH (BFH-Beschluss vom 30. Dezember 2003 IV B 21/01, BFHE 204, 44, BStBl II 2004, 239; BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 32/01, BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359, m.w.N.) sind notwendig Hinzuzuziehende klagebefugt, auch wenn das Einspruchsverfahren mangels Hinzuziehung ihnen gegenüber keine Wirkung entfaltet und es an sich für eine von ihnen erhobene Klage an der Sachentscheidungsvoraussetzung eines zumindest teilweise erfolglos gebliebenen Vorverfahrens (§ 44 Abs. 1 FGO) fehlt.
• BFH, 23.09.2009 - IV R 21/08

  Zuordnung der Aufwendungen für ein von Ehegatten betrieblich genutztes häusliches …

  Dieser Mangel wird geheilt, wenn - wie im Streitfall - der zum Einspruchsverfahren nicht Hinzugezogene gegen diese Einspruchsentscheidung selbst form- und fristgerecht Klage erhebt (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 32/01, BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359, m. w. N.;… BFH-Beschluss vom 23. März 2000 IV B 91/99, BFH/NV 2000, 1217).

 
• BFH, 20.09.2007 - IV R 10/07

  Vorgezogene Einlagen eines atypisch stillen Gesellschafters - …

  Das --auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Oktober 2003 VIII R 32/01 (BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359) gestützte-- weitergehende Begehren, aufgrund der zum Ausgleich des negativen Kapitalkontos im Jahr 2001 geleisteten Einlagen den gesamten Verlustanteil des Jahres 2002 als ausgleichsfähig anzuerkennen und deshalb den verrechenbaren Verlust auf den 31. Dezember 2002 --wie zum Ende der Vorperiode-- in Höhe von lediglich 38 026 EUR festzustellen, lehnte das FA mit Einspruchsentscheidung vom 9. Februar 2006 unter Bezugnahme auf das Nichtanwendungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 14. April 2004 IV A 6 -S 2241a- 10/04 (BStBl I 2004, 463) ab.

  Das Finanzgericht (FG) schloss sich hierbei den Erwägungen des BFH-Urteils in BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359 an, nach denen Einlagen unter bestimmten Voraussetzungen für Zwecke der Prüfung des § 15a EStG einen sog. Korrekturposten vermitteln.

  a) Der erkennende Senat hat sich mit Urteil vom 26. Juni 2007 IV R 28/06 (…BFH/NV 2007, 1982) der Rechtsprechung des VIII. Senats des BFH (Urteil in BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359) angeschlossen, nach der Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht werden, (grundsätzlich) zum Ansatz eines Korrekturpostens mit der weiteren Folge führen, dass --abweichend vom Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG-- Verluste späterer Wirtschaftsjahre bis zum Verbrauch dieses Postens auch dann als ausgleichsfähig zu qualifizieren sind, wenn hierdurch (erneut) ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht.

  Zwar hat der erkennende Senat (…Urteil in BFH/NV 2007, 1982) --ebenso wie zuvor der VIII. Senat (Urteil in BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359)-- die Rechtfertigung für die Bildung des Korrekturpostens in systematischer Hinsicht auch darin gesehen, dass eine im Jahr 01 in das Handelsregister eingetragene Haftsummenerhöhung dem Kommanditisten auch in den nachfolgenden Perioden (z.B. im Wirtschaftsjahr 02) ausgleichsfähige Verluste gemäß § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG vermittele und deshalb für den Sachverhalt der vorgezogenen Einlage im Rahmen der Grundregel des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG nichts anderes gelten könne.

• FG Hamburg, 22.01.2007 - 7 K 84/06

  Einkommensteuer: Feststellung des verrechenbaren Verlustes bei "vorgezogener" …

  Eine Anwendung des BFH-Urteils vom 14.10.2003 (VIII R 32/01) komme nicht in Betracht, weil dieses Urteil über den Einzelfall hinaus gemäß Schreiben des BMF 2000-04-14IV A 6-S 2241 a-10/04 nicht anzuwenden sei.

  Auf das Urteil des BFH vom 14.10.2003 (VIII R 32/01) und die dortige Argumentation werde Bezug genommen.

  Dennoch ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 14.10.2003 - VIII R 32/01, BStBl II 2004, 359) der Verlust des Beigeladenen in dieser Höhe ausgleichsfähig.

  Die Vorschrift des § 15a Abs. 1 S. 1 EStG ist deshalb für diese Fallkonstellation teleologisch zu reduzieren und die dadurch entstehende (verdeckte) Regelungslücke im Wege eines Analogieschlusses entsprechend dem Regelungsplan und der Entstehungsgeschichte des § 15a EStG zu schließen (BFH, Urteil vom 14.10.2003 - VIII R 32/01, BStBl II 2004, 359).

  Bei seinen Erwägungen berücksichtigt er, dass der Gesetzgeber bei der Umsetzung dieses Anliegens bewusst davon abgesehen hat, sämtliche Haftungstatbestände in die Regelung des § 15a EStG einzubeziehen und die Vorschrift auf einer verfassungsrechtlich unbedenklichen Typisierung beruht, nach der sowohl zur Vermeidung unerwünschter Gestaltungsmöglichkeiten als auch im Interesse einer möglichst einfachen Handhabung der Vorschrift aufgrund des Kapitalkontenvergleichs die Zurechnung ausgleichsfähiger Verluste grundsätzlich auf den Betrag der geleisteten Einlage beschränkt werde (BFH, Urteil vom 14.10.2003 - VIII R 32/01, a.a.O.).

• BFH, 02.02.2017 - IV R 47/13

  Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das …

  aa) Allerdings führen nach der Rechtsprechung des BFH Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht werden, zum Ansatz eines Korrekturpostens mit der weiteren Folge, dass --abweichend vom Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG-- Verluste späterer Wirtschaftsjahre bis zum Verbrauch dieses Postens auch dann als ausgleichsfähig zu qualifizieren sind, wenn hierdurch (erneut) ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht (vgl. BFH-Urteile vom 14. Oktober 2003 VIII R 32/01, BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359; vom 26. Juni 2007 IV R 28/06, BFHE 218, 285, BStBl II 2007, 934, und vom 20. September 2007 IV R 10/07, BFHE 219, 92, BStBl II 2008, 118).

  Der Kommanditist, der eine Einlage tatsächlich in einem Zeitraum vor Verlustentstehung leistet --insoweit "verfrüht"--, soll nicht schlechter gestellt werden als der Kommanditist, der diese Verluste lediglich wegen erweiterter Außenhaftung nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG ausgleichen darf, alleine weil er im Jahr vor Entstehung des Verlustes seine Haftsumme als Kommanditist aufgestockt hat (vgl. § 171, § 172 des Handelsgesetzbuchs; BFH-Urteil in BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359; Lüdemann in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15a EStG Rz 130a; Schmidt/Wacker, EStG, 35. Aufl., § 15a Rz 183).

• FG Bremen, 18.06.2014 - 1 K 76/12

  Durch Einbringung eines Mitunternehmeranteils geleistete Kommanditeinlage …

  Ein Kommanditist müsse unter Geltung des § 15a EStG erlittene Verluste zumindest einmal in Höhe seiner tatsächlich geleisteten (und nicht durch Entnahmen geminderten) Einlagen ausgleichen und verrechnen können (BFH-Urteile vom 14. Oktober 2003 VIII R 32/01, BFHE 203, 462, BStBl 2004 II 359; vom 26. Juni 2007 IV R 28/06, BFHE 218, 285 , BStBl 2007 II 934; vom 20. September 2007 IV R 10/07, BFHE 219, 92 , BStBl 2008 II 118).

  Dies lasse - mangels gegenteiliger Anhaltspunkte in den Gesetzesmaterialien - nur den Schluss zu, dass mit Rücksicht auf die Behandlung von Fall 2 (vorgezogene Einlage) die Regelung des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG lückenhaft sei (vgl. Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 32/01 a.a.O.).

  Der BFH habe mit seiner Leitentscheidung vom 14. Oktober 2003 ( VIII R 32/01, a.a.O.) klargestellt, dass Sonderbetriebseinnahmen mit Verlustanteilen eines beschränkt haftenden Gesellschafters nur saldiert werden dürften, soweit der Verlust ausgleichsfähig und nicht nur verrechenbar sei.

  Mit Urteil vom 14. Oktober 2003 (VIIIR 32/01, BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 395) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass es dem Gesetzesplan erkennbar widerstreiten würde, wenn man dem Kommanditisten zwar dann einen ausgleichsfähigen Verlust zurechnen würde, wenn er erst im Wirtschaftsjahr der Verlustentstehung eine Einlage leistet, ihm dies aber allein aufgrund des Umstandes verwehren würde, dass er den nämlichen Betrag am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres eingelegt und damit sein Kapitalkonto ausgeglichen habe.

• BFH, 27.05.2004 - IV R 48/02

  Klagebefugnis bei Gewinnfeststellungsbescheiden

  In diesem Sinn hat auch der VIII. Senat des BFH in seinem Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 32/01 (BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359) entschieden.
• FG Hamburg, 20.01.2015 - 3 K 180/14

  Anteilsbewertung: Latente Ertragsteuern im Substanzwert oder Liquidationswert?

  Im Übrigen genügt für den nach § 155 BewG klagebefugten Beteiligten der gesonderten Feststellung das von der vollen Umfangs rechtsbehelfs- und klagebefugten Gesellschaft durchgeführte Einspruchsverfahren (vgl. zu einheitlichen Feststellungen i. S. d. § 48 FGO: Urteile FG Rheinland-Pfalz vom 16.01.2007 2 K 1228/04, EFG 2007, 937, DStRE 2007, 1552; BFH vom 14.10.2003 VIII R 32/01, BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359).
• BFH, 03.02.2010 - IV R 61/07

  Formwechsel einer GmbH in eine KG - Verrechenbare Verluste nach § 15a EStG - …

  Die für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr festgestellten verrechenbaren Verluste können deshalb weder aufgrund von Einlagen, die nach dem Bilanzstichtag geleistet werden, noch aufgrund von nach diesem Zeitpunkt im Handelregister verzeichneten Haftsummeneinträgen in ausgleichsfähige Verluste umqualifiziert werden (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 32/01, BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359).
• FG Nürnberg, 15.11.2005 - I 235/04

  Verrechnung von Einlagen im Rahmen des § 15a EStG mit Verlusten in Folgejahren
• FG Köln, 14.11.2013 - 6 K 3723/09

  Kaufpreis für Kommanditanteil erhöht nicht die Verlustabzugsmöglichkeit nach § …
• BFH, 02.02.2017 - IV R 48/13

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 2. Februar 2017 IV R 47/13 - Ausgleichsfähiger …
• FG Düsseldorf, 15.12.2010 - 15 K 2784/09

  Ergänzungsbilanz: Passiver Ausgleichsposten aus dem Erwerb eines …
• FG Niedersachsen, 28.09.2004 - 13 K 412/01

  Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung für die Aufwendungen zur Erlangung eines …
• FG Münster, 03.07.2007 - 1 K 1731/06

  Ausgleich eines dem einem Kommanditisten zuzurechnenden Anteils am Verlust der …
• BFH, 30.12.2003 - IV B 21/01

  Klagebefugnis eines Mitunternehmers
• FG Köln, 09.03.2023 - 15 K 1435/20

  Personengesellschaften - Höhe des ausgleichsfähigen Verlustes eines …
• BFH, 13.09.2007 - IV B 63/07

  § 15a EStG : Ausgleichsfähigkeit vorgezogener Einlagen
• FG Hessen, 29.06.2006 - 11 K 3809/04

  Verlustzuweisung bei einer GmbH & Still
• FG Münster, 13.04.2022 - 13 K 141/20

  Anforderungen an die Berechnung des verrechenbaren Verlustes
• BFH, 18.01.2007 - IV B 133/06

  Verrechenbare Verluste; keine Umqualifizierung
• BFH, 05.04.2005 - VIII B 185/04

  Verrechenbare Verluste nach § 15 a EStG , Einspruch für vollbeendete PersG
• BFH, 29.05.2006 - VIII B 191/05

  Grundsätzliche Bedeutung
• BFH, 27.03.2007 - IV B 149/05

  Einlage gemäß § 15a EStG , Leistung der Einlage
• FG Rheinland-Pfalz, 23.06.2009 - 3 K 2633/07

  Rechtskraftdurchbrechung aufgrund widerstreitender rechtskräftiger Urteile
• FG Düsseldorf, 05.06.2013 - 15 K 1333/11

  Anspruch auf Umwandlung von festgestellten verrechenbaren Verlusten infolge …
• FG Köln, 14.11.2013 - 6 K 2133/10

  Einheitlichkeit des Mitunternehmeranteils, Einlagen
• OLG Hamm, 10.02.2005 - 27 U 166/04

  Ausgestaltung der Zurechenbarkeit einer Steuerberaterhaftung wegen Vermittlung …
• FG Münster, 16.01.2003 - 8 K 7131/01

  Keine Erhöhung des ausgleichsfähigen Verlusts eines Kommanditisten bei …
• FG Niedersachsen, 30.04.2015 - 6 K 209/14

  Zulässigkeit einer Änderung der Festsetzung des Einkommensteuer-Steuerabzugs …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.01.2007 - 2 K 1228/04

  § 42 AO bei Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft mit Ehepartner und …
• FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2023 - 8 K 8166/21

  Zurechnung des Betrags der Einlageminderung als Gewinn für den Kommanditisten
• FG Niedersachsen, 08.11.2022 - 8 K 109/21

  Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die …
• FG Sachsen, 19.04.2023 - 5 K 388/21

  Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Grunderwerbsteuer; Antrags auf …
• FG Sachsen, 24.03.2004 - 1 K 700/04

  Häusliche Arbeits- und Probenräume eines freiberuflich und nichtselbständig …

Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  EStG § 15a Abs. 1, 2, 4

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  EStG § 15a Abs. 1, 2, 4

 
• Judicialis

  EStG § 15a Abs. 1; ; EStG § 15a Abs. 2; ; EStG § 15a Abs. 4

• rechtsportal.de

  EStG § 15a Abs. 1, 2, 4
  Verrechenbare Verluste bei Umwandlung einer KG in eine oHG

• datenbank.nwb.de

  Keine Umqualifizierung von verrechenbaren zu ausgleichsfähigen Verlusten beim Wechsel vom Kommanditisten zum Komplementär

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Umwandlung der Rechtsstellung eines Kommanditisten in diejenige eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters; Umstellung des bisher festgestellten verrechenbaren Verlustes in einen ausgleichsfähigen Verlust; Identitätswahrender Rechtsformwechsel

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Neue BFH-Rechtsprechung zu § 15a EStG

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Verluste bei beschränkter Haftung

  Umwandlung der Rechtsstellung

  Vom Kommanditisten zum Komplementär

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 15a Abs 4 S 1, EStG § 15a Abs 1, EStG § 15a Abs 2, AO 1977 § 182 Abs 1, AO 1977 § 171 Abs 1
  Haftungsbeschränkung; Kommanditist; Offene Handelsgesellschaft; Verlustausgleich; Verrechenbarer Verlust

Verfahrensgang

• FG Köln, 20.03.2002 - 10 K 3545/99
• BFH, 07.04.2003 - VIII R 38/02
• BFH, 14.10.2003 - VIII R 38/02 (1)

Papierfundstellen

• BFHE 203, 477
• NJW-RR 2004, 682
• BB 2004, 90
• DB 2004, 229
• BStBl II 2004, 115
• NZG 2004, 294
• StB 2004, 41

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (15)

• BFH, 14.12.1995 - IV R 106/94

  Keine Auswirkungen von nachträglichen Einlagen eines beschränkt haftenden …

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 38/02

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist es Zweck des § 15a EStG, den steuerrechtlichen Verlustausgleich des Kommanditisten (beschränkt haftenden Gesellschafters) mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsquellen auf den zivilrechtlichen Haftungsumfang --als Ausdruck seiner (aktuellen) wirtschaftlichen Belastung-- zu begrenzen (vgl. BFH-Urteil vom 14. Dezember 1995 IV R 106/94, BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226, 230).

  bb) Aus der Zusammenschau dieser Regelungen ergibt sich, dass selbst dann, wenn der Kommanditist seine Haftsumme nach Ablauf des Wj, für das nach § 15a Abs. 1 verrechenbare Verluste festgestellt wurden, in einem dem Gesamtbetrag des Fremdkapitals der KG entsprechenden (oder übersteigenden) Umfang erhöht (§§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 und 2, 175 HGB) und er damit auch für die (Alt-)Verbindlichkeiten einzustehen hat, die zum Anfall der (verrechenbaren) Verluste geführt haben (…vgl. hierzu Strohn in Ebenroth/Boujong/Joost, a.a.O., § 172 Rz. 21; Karsten Schmidt in Schlegelberger, Handelsgesetzbuch, Kommentar, §§ 171, 172 Anm. 34), diese aufgrund der nachträglichen Haftungserweiterung nicht in ausgleichsfähige Verluste umqualifiziert werden (BFH-Urteil in BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226, 230; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Mai 1991 VIII R 111/86, BFHE 164, 526, BStBl II 1992, 164).

  des Aufgabe- oder Veräußerungsgewinns-- saldiert werden kann (§ 15a Abs. 2 EStG), ist der zum Ausgleich des durch verrechenbare Verluste entstandenen negativen Kapitalkontos geleisteten Einlage --d.h. der hiermit verbundenen wirtschaftlichen Belastung des Kommanditisten-- dadurch Rechnung zu tragen, dass der verbleibende verrechenbare Verlust im Zeitpunkt der Unternehmensaufgabe oder Veräußerung des Mitunternehmeranteils als ausgleichs- und abzugsfähiger Verlust zu berücksichtigen ist (vgl. zu allem BFH-Urteil in BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226; vom 16. Mai 2002 IV R 58/00, BFHE 199, 271, BStBl II 2002, 748 betr. steuerfreier Sanierungsgewinn).

  Da aber gegen diesen (regelmäßig) zeitversetzten Ansatz der Einlageleistungen eines Kommanditisten auch unter dem Gesichtspunkt des Abzugs erwerbssichernder Aufwendungen nach dem objektiven Nettoprinzip (dazu allgemein BFH-Beschlüsse vom 23. August 1999 GrS 5/97, BFHE 189, 174, BStBl II 1999, 774; vom 9. Mai 2001 XI B 151/00, BFHE 195, 314, BStBl II 2001, 552) keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile in BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226; in BFHE 191, 347, BStBl II 2000, 347), vermag der erkennende Senat auch keinen tragfähigen Grund dafür zu erkennen, die systematischen Grundwertungen des § 15a EStG für den Fall zu durchbrechen, dass der bisherige Kommanditist nicht nur in den Status eines vollhaftenden Gesellschafters (oder Einzelunternehmers) wechselt, sondern zudem sein negatives Kapitalkonto ausgleicht.

• BFH, 28.03.2000 - VIII R 28/98

  Verlustausgleich nach §15 a EStG bei eigenkapitalersetzenden Darlehen

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 38/02

  Zum anderen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass --über den Wortlaut der genannten Bestimmungen hinaus-- in Fällen der Liquidation einer Kommanditgesellschaft oder der Veräußerung des Kommanditanteils der im Rahmen des hierbei erzielten Aufgabe- oder Veräußerungsgewinns/-verlusts nicht verrechnete Teilbetrag der Einlagen des Kommanditisten als ausgleichsfähiger Verlust anzuerkennen (BFH-Urteil vom 28. März 2000 VIII R 28/98, BFHE 191, 347, BStBl II 2000, 347, m.w.N.) und über die hierfür erforderliche Umqualifikation der bis dahin verrechenbaren Verluste im Feststellungsverfahren nach § 15a Abs. 4 EStG zu entscheiden ist (…BFH-Beschluss vom 8. Mai 1995 III B 113/94, BFH/NV 1995, 971).

  Da aber gegen diesen (regelmäßig) zeitversetzten Ansatz der Einlageleistungen eines Kommanditisten auch unter dem Gesichtspunkt des Abzugs erwerbssichernder Aufwendungen nach dem objektiven Nettoprinzip (dazu allgemein BFH-Beschlüsse vom 23. August 1999 GrS 5/97, BFHE 189, 174, BStBl II 1999, 774; vom 9. Mai 2001 XI B 151/00, BFHE 195, 314, BStBl II 2001, 552) keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile in BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226; in BFHE 191, 347, BStBl II 2000, 347), vermag der erkennende Senat auch keinen tragfähigen Grund dafür zu erkennen, die systematischen Grundwertungen des § 15a EStG für den Fall zu durchbrechen, dass der bisherige Kommanditist nicht nur in den Status eines vollhaftenden Gesellschafters (oder Einzelunternehmers) wechselt, sondern zudem sein negatives Kapitalkonto ausgleicht.

• BFH, 11.05.1995 - IV R 44/93

  Verlustverrechnung - Verlustanteil - Umwandlung

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 38/02

  Im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung dieses (gesonderten) Verwaltungsakts (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Mai 1995 IV R 44/93, BFHE 177, 466, 470) ist deshalb auch darüber zu entscheiden, ob aufgrund der Umwandlung der Gesellschafterstellung des Klägers die zum 31. Dezember 1996 festgestellten verrechenbare Verluste in ausgleichsfähige Verluste umzuqualifizieren sind.

  Diese Auffassung liegt erkennbar auch der Rechtsprechung des BFH zugrunde, nach der im Falle der unentgeltlichen Übertragung des Kommanditanteils auf den persönlich haftenden Gesellschafter einer zweigliedrigen KG diesem auch der für den Kommanditisten festgestellte verrechenbare Verlust mit der Fole zuzurechnen ist, dass die vom übernehmenden Gesellschafter als Einzelunternehmer erzielten Gewinne mit den übergegangenen verrechenbaren Verlusten nach § 15a Abs. 2 EStG zu saldieren sind (BFH-Urteile in BFHE 177, 466, 471; vom 10. März 1998 VIII R 76/96, BFHE 186, 50, BStBl II 1999, 269, 272).

 
• BFH, 07.04.2003 - VIII R 38/02

  Gesonderte Feststellung des verrechenbaren Verlusts; Umwandlung KG in OHG; …

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 38/02

  Der Senat hat mit Beschluss vom 7. April 2003 VIII R 38/02 (BFH/NV 2003, 916) die L-OHG gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 60 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Verfahren beigeladen.

  Wie der Senat mit Beschluss in BFH/NV 2003, 916 (betr. die Beiladung der L-OHG) klargestellt hat, richtete sich die Klage nicht nur gegen die Gewinnfeststellung 1997 (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung --AO 1977--), sondern zugleich auch gegen die Feststellung des verrechenbaren Verlusts des Klägers zum 31. Dezember 1997 gemäß § 15a Abs. 4 EStG.

• BFH, 23.08.1999 - GrS 5/97

  Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 38/02

  Da aber gegen diesen (regelmäßig) zeitversetzten Ansatz der Einlageleistungen eines Kommanditisten auch unter dem Gesichtspunkt des Abzugs erwerbssichernder Aufwendungen nach dem objektiven Nettoprinzip (dazu allgemein BFH-Beschlüsse vom 23. August 1999 GrS 5/97, BFHE 189, 174, BStBl II 1999, 774; vom 9. Mai 2001 XI B 151/00, BFHE 195, 314, BStBl II 2001, 552) keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile in BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226; in BFHE 191, 347, BStBl II 2000, 347), vermag der erkennende Senat auch keinen tragfähigen Grund dafür zu erkennen, die systematischen Grundwertungen des § 15a EStG für den Fall zu durchbrechen, dass der bisherige Kommanditist nicht nur in den Status eines vollhaftenden Gesellschafters (oder Einzelunternehmers) wechselt, sondern zudem sein negatives Kapitalkonto ausgleicht.
• BFH, 09.05.2001 - XI B 151/00

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 38/02

  Da aber gegen diesen (regelmäßig) zeitversetzten Ansatz der Einlageleistungen eines Kommanditisten auch unter dem Gesichtspunkt des Abzugs erwerbssichernder Aufwendungen nach dem objektiven Nettoprinzip (dazu allgemein BFH-Beschlüsse vom 23. August 1999 GrS 5/97, BFHE 189, 174, BStBl II 1999, 774; vom 9. Mai 2001 XI B 151/00, BFHE 195, 314, BStBl II 2001, 552) keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile in BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226; in BFHE 191, 347, BStBl II 2000, 347), vermag der erkennende Senat auch keinen tragfähigen Grund dafür zu erkennen, die systematischen Grundwertungen des § 15a EStG für den Fall zu durchbrechen, dass der bisherige Kommanditist nicht nur in den Status eines vollhaftenden Gesellschafters (oder Einzelunternehmers) wechselt, sondern zudem sein negatives Kapitalkonto ausgleicht.
• BFH, 16.05.2002 - IV R 58/00

  Steuerfreier Sanierungsgewinn bei einem Kommanditisten

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 38/02

  des Aufgabe- oder Veräußerungsgewinns-- saldiert werden kann (§ 15a Abs. 2 EStG), ist der zum Ausgleich des durch verrechenbare Verluste entstandenen negativen Kapitalkontos geleisteten Einlage --d.h. der hiermit verbundenen wirtschaftlichen Belastung des Kommanditisten-- dadurch Rechnung zu tragen, dass der verbleibende verrechenbare Verlust im Zeitpunkt der Unternehmensaufgabe oder Veräußerung des Mitunternehmeranteils als ausgleichs- und abzugsfähiger Verlust zu berücksichtigen ist (vgl. zu allem BFH-Urteil in BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226; vom 16. Mai 2002 IV R 58/00, BFHE 199, 271, BStBl II 2002, 748 betr. steuerfreier Sanierungsgewinn).
• BFH, 10.03.1998 - VIII R 76/96

  Ausscheiden des Kommanditisten aus zweigliedriger KG

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 38/02

  Diese Auffassung liegt erkennbar auch der Rechtsprechung des BFH zugrunde, nach der im Falle der unentgeltlichen Übertragung des Kommanditanteils auf den persönlich haftenden Gesellschafter einer zweigliedrigen KG diesem auch der für den Kommanditisten festgestellte verrechenbare Verlust mit der Fole zuzurechnen ist, dass die vom übernehmenden Gesellschafter als Einzelunternehmer erzielten Gewinne mit den übergegangenen verrechenbaren Verlusten nach § 15a Abs. 2 EStG zu saldieren sind (BFH-Urteile in BFHE 177, 466, 471; vom 10. März 1998 VIII R 76/96, BFHE 186, 50, BStBl II 1999, 269, 272).
• BFH, 02.07.1997 - I R 32/95

  Abzug der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) vom Hinzurechnungsbetrag

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 38/02

  Vielmehr ist --entsprechend den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen-- die gesetzliche Regelungslücke im Wege der Rechtsfortbildung durch folgerichtiges "Zu-Ende-Denken" der Anordnungen des § 15a EStG, d.h. in Übereinstimmung mit den strukturellen (systematischen) Grundaussagen sowie den tragenden Grundwertungen der Vorschrift und deren Entstehungsgeschichte, zu schließen (…vgl. hierzu Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., 1991, 370 ff.; Woerner, Grenzen der Rechtsfortbildung durch Rechtsprechung und Verwaltungsvorschriften im Steuerrecht, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft --DStJG--, 1982, 23, 43 f.; Kruse/Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 4 AO 1977 Tz. 357; BFH-Urteil vom 2. Juli 1997 I R 32/95, BFHE 183, 496, BStBl II 1998, 176, 179).
• BFH, 12.10.1999 - VIII R 21/97

  Ausgleichszahlungen an Kfz-Vertragshändler

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 38/02

  Eine Weiterung dieser Rechtsfolge in dem Sinne, dass allein aufgrund der Übernahme der unbeschränkten gesellschaftsrechtlichen Haftung die Berücksichtigung der bisher als verrechenbar festgestellten Verluste insgesamt --d.h. selbst dann, wenn der Gesellschafter z.B. durch Einlagen in das Gesamthandsvermögen oder Tilgung der Gläubigerforderungen für sie einzustehen hat-- ausgeschlossen wäre, weil vom Wortlaut des § 15a EStG lediglich die Verlustnutzung durch einen beschränkt haftenden Gesellschafter (Kommanditist) erfasst werde, läge jedoch nicht nur außerhalb des Regelungsanliegens des § 15a EStG; sie wäre zudem mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) nicht zu vereinbaren (zur Lückenfeststellung vgl. BFH-Urteile vom 26. Juni 2002 IV R 39/01, BFHE 199, 374, BStBl II 2002, 697; vom 12. Oktober 1999 VIII R 21/97, BFHE 190, 343, BStBl II 2000, 220, jeweils m.w.N.).
• BFH, 26.06.2002 - IV R 39/01

  Existenzgründerzuschüsse nach dem ESF
• BFH, 14.05.1991 - VIII R 111/86

  Vermutung für Wahrscheinlichkeit der Vermögensminderung nach § 15a EStG
• BGH, 20.12.1956 - II ZR 177/55

  Aufrechnung und Schiedsgericht
• BFH, 08.05.1995 - III B 113/94

  Aufwendungen eines Kommanditisten nach Liquidation der Gesellschaft
• FG Münster, 12.09.1989 - XII 8678/88

  Einkommensteuer; Haftungserweiterung und verrechenbare Verluste

• BFH, 01.03.2018 - IV R 16/15

  Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher …

  Dies bedeutet, dass die Verlustverrechnung allein mit Gewinnen aus der nämlichen Beteiligung gestattet ist, bei der auch die Verluste angefallen sind; Gewinne und Verluste müssen aus derselben Einkunftsquelle stammen (BFH-Urteil in BFHE 248, 144, BStBl II 2015, 532, Rz 34; vgl. auch BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 38/02, BFHE 203, 477, BStBl II 2004, 115, unter II.3.c aa und II.3.c bb).

  Dementsprechend ist schon die bisherige Rechtsprechung des BFH davon ausgegangen, dass mit dem unentgeltlich übertragenen Mitunternehmeranteil auch der verrechenbare Verlust auf den Übernehmer übergeht, der später als Mitunternehmer aus dem Betrieb Gewinne erzielen kann (BFH-Urteil vom 11. Mai 1995 IV R 44/93, BFHE 177, 466, unter I.5.; bestätigt durch BFH-Urteile in BFHE 186, 50, BStBl II 1999, 269, unter II.3.b, und in BFHE 203, 477, BStBl II 2004, 115, unter II.2.;… BFH-Beschluss vom 18. Januar 2007 IV B 133/06, BFH/NV 2007, 888, unter II.1.; ebenso die ganz herrschende Meinung in der Literatur: z.B. Dötsch, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2008, 437;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15a Rz 234; Blümich/Heuermann, § 15a EStG Rz 114; HHR/Lüdemann, § 15a EStG Rz 143;… v. Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 15a Rz B 354; Bitz in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 15a Rz 51a).

• FG München, 25.01.2023 - 6 K 1787/19

  Gewerbesteuermessbescheid

  Vor diesem Hintergrund läge ein Verlustuntergang nicht nur außerhalb des Regelungsanliegens des § 15a EStG; er wäre zudem mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) nicht zu vereinbaren (BFH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - VIII R 38/02 -, BFHE 203, 477, BStBl II 2004, 115 m.w.N. zur Lückenfeststellung vgl. BFH-Urteile vom 26. Juni 2002 IV R 39/01, BFHE 199, 374, BStBl II 2002, 697; vom 12. Oktober 1999 VIII R 21/97, BFHE 190, 343, BStBl II 2000, 220, jeweils m.w.N.).

  Hiernach sei es folgerichtig, die Übernahme des Unternehmens einer KG durch einen Gesellschafter nicht mit einer Umqualifikation bisher verrechenbarer Verluste zu verbinden, sondern in Analogie zu § 15a Abs. 2 EStG diese - einkunftsquellenbezogen - von den zukünftig erzielten Beteiligungs- bzw. Unternehmensgewinnen abzusetzen (BFH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - VIII R 38/02 -, BFHE 203, 477, BStBl II 2004, 115; BFH…, Beschluss vom 18. Januar 2007 - IV B 133/06 -, BFH/NV 2007, 888, zustimmend Stümper, GmbHR 2010, 129 (131)).

  Denn die Verluste gehen nicht unter, sondern werden nur zeitversetzt berücksichtigt soweit sie getragen wurden (BFH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - VIII R 38/02 -, BFHE 203, 477, BStBl II 2004, 115).

  Allerdings ergibt sich aus dem Zweck und der Systematik des § 15a EStG nach Auffassung des BFH, dass eine Verlustnutzung auch nach dem Ende der Kommanditistenstellung zwar möglich sein muss, jedoch unter Beachtung dieses Regimes (BFH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - VIII R 38/02 -, BFHE 203, 477, BStBl II 2004, 115).

• BFH, 12.02.2004 - IV R 26/02

  Umwandlung der Rechtsstellung als Kommanditist in diejenige eines Komplementärs

  Der erkennende Senat schließt sich der vom VIII. Senat des BFH im Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 38/02 (BFHE 203, 477) vertretenen Auffassung an und verweist zur Begründung auf dessen Ausführungen.

  Das Urteil in BFHE 203, 477 füllt die von ihm festgestellte Regelungslücke in Anlehnung an die Erwägungen, die --ausweislich der Gesetzesbegründung-- der Regelung des § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG zugrunde liegen.

  Diese Rechtsprechung hat der VIII. Senat mit seiner Entscheidung in BFHE 203, 477 konsequent fortgeführt.

 
• BFH, 20.11.2006 - VIII R 33/05

  Saldierung des "Schattengewinns" mit verrechenbaren Verlusten aus der Zeit vor …

  Nach der Rechtsprechung des BFH bezweckt § 15a EStG den steuerrechtlichen Verlustausgleich des Kommanditisten als nur beschränkt haftenden Gesellschafter mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsquellen auf den zivilrechtlichen Haftungsumfang als Ausdruck seiner gegenwärtigen wirtschaftlichen Belastung zu begrenzen (vgl. BFH-Urteile vom 14. Dezember 1995 IV R 106/94, BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226, 230; vom 14. Oktober 2003 VIII R 38/02, BFHE 203, 477, BStBl II 2004, 115).
• BFH, 14.10.2003 - VIII R 81/02

  Verrechenbar Verlust bei Wechsel der Gesellschafterstellung

  cc) Aus den vorstehenden Grundsätzen folgt nicht nur, dass in Fällen des Wechsels der Rechtsstellung des bisherigen Kommanditisten in die Stellung eines persönlich haftenden Gesellschafters § 15a EStG im Hinblick auf den dem Gesellschafter für das Wj der Beteiligungsumwandlung zuzurechnenden Verlust keine Anwendung findet und damit auch den auf den Zeitraum vor der Haftungserweiterung entfallenden Verlustanteil nicht erfasst (gl.A. Schulze-Osterloh in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 15a EStG Anm. 202 a.E.;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15a Rz. 183; R 138d Abs. 1 Satz 2 EStR 2002; zur weiter gehenden Frage, ob die für die vorangegangenen Wj festgestellten verrechenbaren Verluste durch die geänderte Rechtsstellung in ausgleichsfähige Verluste umzuqualifizieren sind, vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage VIII R 38/02, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BFH, 29.11.2007 - IV R 73/02

  Aktivierung eines Übernahmeverlustes - Bilanzaufstockung eines nach § 7 Abs. 1 …

  Hinzu kommt, dass die Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 3 UmwStG 1995 (BTDrucks 12/6885, S. 17) --nahezu wortgleich-- auf die Anweisungen in H 44 EStH 1996 (= H 7.4 "Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten" EStH 2006) zum Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten sowie zu dem hierdurch eröffneten Übergang von den AfA nach § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG zu denjenigen gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG Bezug nimmt (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 122, 300, BStBl II 1977, 606: gleichmäßige Verteilung des Restbuchwerts zuzüglich der nachträglichen Anschaffungs-/Herstellungskosten auf die tatsächliche Restnutzungsdauer des Gebäudes; vgl. allgemein zur Methode der Lückenfüllung aufgrund der Entstehungsgeschichte eines Gesetzes BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 38/02, BFHE 203, 477, BStBl II 2004, 115, 117).
• BFH, 12.02.2004 - IV R 70/02

  Wechsel vom Kommanditisten zum Komplementär

  Eine "Umpolung" bereits früher entstandener verrechenbarer Verluste in ausgleichsfähige Verluste folgt aus einem solchen Beteiligungswechsel allerdings nicht (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 38/02, BFHE 203, 477).
• BFH, 08.03.2017 - IX R 16/16

  Verrechenbare Werbungskostenüberschüsse eines Kommanditisten bei Übernahme eines …

  Dem Regelungsziel des § 15a EStG entsprechend hat der BFH bereits entschieden, dass beim Wechsel des Kommanditisten in die Rechtsstellung eines Komplementärs der für den Kommanditisten bisher festgestellte verrechenbare Verlust nicht in einen ausgleichsfähigen Verlust umzuqualifizieren ist (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 38/02, BFHE 203, 477, BStBl II 2004, 115, für eine GmbH & Co. KG, die zu einer OHG umgewandelt wurde).
• BFH, 26.06.2007 - IV R 28/06

  Verlustausgleich aufgrund vorgezogener Einlagen - Korrekturposten - gesetzliche …

  Vielmehr verdeutlicht der systematische Zusammenhang zwischen der Grundregel des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG (Verlustausgleich aufgrund geleisteter Einlagen) einerseits und dem komplementären Ergänzungstatbestand (§ 15a Abs. 1 Satz 2 EStG: Verlustausgleich aufgrund nicht durch Einlagen gedeckter "überschießender" Haftsummen) andererseits die Unvollständigkeit des Gesetzeswortlauts und gibt dem Gericht damit zugleich einen hinreichenden Anhalt dafür, die gesetzliche Regelungslücke unter Wahrung der Grundwertungen der Vorschrift (z.B. Stichtagsprinzip i.V.m. dem Verbot der Umqualifikation früherer Verluste) in der beschriebenen Weise zu schließen (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 38/02, BFHE 203, 477, BStBl II 2004, 115, 117;… Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 4 AO Rz 356: "folgerichtiges Zu-Ende-Denken").
• FG Köln, 06.04.2016 - 3 K 2802/13

  Feststellung verrechenbarer Verluste im Sinne der § 21 Abs. 1 S. 2 EStG i.V.m. § …

  Denn weder beim Wechsel des Kommanditisten in die Rechtsstellung eines Komplementärs (vgl. BFH-Urteil vom 14.10.2003 VIII R 38/02, BStBl. II 2004, 115) noch bei einer nachträglichen Einlage (vgl. BFH-Urteil vom 14.12.1995 IV R 106/94, BStBl. II 1996, 226; diese Rechtsprechung bestätigend § 15a Abs. 1a EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.2008, BGBl. I 2008, 2794) können zuvor entstandene und als lediglich verrechenbar festgestellte Verluste in ausgleichs- und abzugsfähige Verluste umqualifiziert werden.
• BFH, 18.01.2007 - IV B 133/06

  Verrechenbare Verluste; keine Umqualifizierung
• FG Hessen, 24.03.2009 - 8 K 399/02

  Keine Anwendung von § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 bei Umwandlung einer Körperschaft in …
• FG Saarland, 17.02.2006 - 1 V 12/06

  Einkommensteuer; Änderung bestandskräftiger Feststellungsbescheide bei …
• FG Thüringen, 28.09.2011 - 3 K 1086/09

  Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung bei Verschmelzung der …
• FG München, 21.08.2002 - 1 K 2710/01

  § 15a EStG bei Übergang während des Wirtschaftsjahres von der Komplementärs- in …
• FG Köln, 08.04.2004 - 11 K 3261/99

  Zurückweisung einer Rechtsanwalts-AG wegen fehlender Zulassung
• FG Hamburg, 06.07.2015 - 5 K 155/13

  Umqualifizierung von verrechenbaren Verlusten im Feststellungsverfahren
• FG Düsseldorf, 08.10.2012 - 11 K 1315/10

  Nachversteuerung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG bei Formwechsel einer GbR in GmbH …
• FG Nürnberg, 02.12.2010 - 4 K 149/09

  Vollbeendigung einer zweigliedrigen Personengesellschaft durch Tod der …

Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  EStG § 15a Abs. 1, 2, 4

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  EStG § 15a Abs. 1, 2, 4
  Verlustverwertungsbegrenzung nach

 
• Simons & Moll-Simons

  EStG § 15a Abs. 1, 2, 4

• Judicialis

  EStG § 15a Abs. 1; ; EStG § 15a Abs. 2; ; EStG § 15a Abs. 4

• rechtsportal.de

  EStG § 15a Abs. 1, 2, 4
  Verrechenbar Verlust bei Wechsel der Gesellschafterstellung

• datenbank.nwb.de

  Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG bei unterjährigem Wechsel der Gesellschafterstellung vom Komplementär zum Kommanditisten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wechsel eines Komplementärs in die Rechtsstellung eines Kommanditisten während des Wirtschaftsjahrs; Beachtung der Verlustverwertungsbeschränkung für das gesamte Wirtschaftsjahr; Entstehen eines negativen Kapitalkontos

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Neue BFH-Rechtsprechung zu § 15a EStG

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Verluste bei beschränkter Haftung

  Umwandlung der Rechtsstellung

  Vom Komplementär zum Kommanditisten

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 15a Abs 1, EStG § 15a Abs 2
  Haftung; Kommanditgesellschaft; Verlustausgleich; Wechsel

Verfahrensgang

• FG München, 21.08.2002 - 1 K 2710/01
• BFH, 14.10.2003 - VIII R 81/02

Papierfundstellen

• BFHE 203, 484
• NJW-RR 2004, 763
• ZIP 2004, 412
• BB 2004, 1834
• BB 2004, 91
• DB 2004, 228
• BStBl II 2004, 118
• NZG 2004, 199
• StB 2004, 41

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 14.12.1995 - IV R 106/94

  Keine Auswirkungen von nachträglichen Einlagen eines beschränkt haftenden …

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 81/02

  Nur diese Beurteilung nach dem sog. Stichtagsprinzip entspricht zudem --wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. Dezember 1995 IV R 106/94 (BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226, 229, 230) im Einzelnen dargelegt hat-- dem Willen des Gesetzgebers, die Verlustverrechnung nach Maßgabe der Haftungsverhältnisse am jeweiligen Bilanzstichtag zu begrenzen, sei es auf den Betrag der zu diesem Zeitpunkt geleisteten Einlage (§ 15a Abs. 1 Satz 1 EStG; vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 18. April 2000 VIII R 11/98, BFHE 192, 422, BStBl II 2001, 166, 168), sei es auf den Betrag der am Bilanzstichtag gegebenen Außenhaftung aufgrund einer entsprechenden Eintragung im Handelsregister (§ 15a Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 171 Abs. 1 HGB; dazu BFH-Beschluss vom 28. Mai 1993 VIII B 11/92, BFHE 171, 300, BStBl II 1993, 665).

  aa) Zwar ist es nach ständiger Rechtsprechung des BFH Zweck des § 15a EStG, den steuerrechtlichen Verlustausgleich des Kommanditisten (beschränkt haftenden Gesellschafters) mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsquellen auf den zivilrechtlichen Haftungsumfang --als Ausdruck seiner (aktuellen) wirtschaftlichen Belastung-- zu begrenzen (BFH-Urteil in BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226, 230).

• BFH, 11.05.1995 - IV R 44/93

  Verlustverrechnung - Verlustanteil - Umwandlung

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 81/02

  Hiervon ist auch im Streitfall auszugehen, ohne dass der erkennende Senat im anhängigen Verfahren dazu Stellung zu nehmen hätte, ob die beschriebenen Rechtsfolgen bereits an die Änderung des Gesellschaftsvertrags oder erst an die Eintragung des geänderten Status in das Handelsregister anknüpfen (…zur zivilrechtlichen Unterscheidung sowohl betr. den Wechsel in die Stellung eines Kommanditisten als auch den umgekehrten Fall vgl. Hillmann bzw. Strohn in Ebenroth/Boujong/Joost, Handelsgesetzbuch, Kommentar, Bd. 1, , § 176 Rz. 29 und § 130 Rz. 5, 9, jeweils m.w.N.; offen BFH-Urteil vom 11. Mai 1995 IV R 44/93, BFHE 177, 466).

  c) Mit den vorstehend dargelegten Rechtsgrundsätzen weicht der erkennende Senat nicht vom BFH-Urteil in BFHE 177, 466 ab.

• BFH, 28.05.1993 - VIII B 11/92

  Kein erweiterter Verlustausgleich nach § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG bei …

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 81/02

  Nur diese Beurteilung nach dem sog. Stichtagsprinzip entspricht zudem --wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. Dezember 1995 IV R 106/94 (BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226, 229, 230) im Einzelnen dargelegt hat-- dem Willen des Gesetzgebers, die Verlustverrechnung nach Maßgabe der Haftungsverhältnisse am jeweiligen Bilanzstichtag zu begrenzen, sei es auf den Betrag der zu diesem Zeitpunkt geleisteten Einlage (§ 15a Abs. 1 Satz 1 EStG; vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 18. April 2000 VIII R 11/98, BFHE 192, 422, BStBl II 2001, 166, 168), sei es auf den Betrag der am Bilanzstichtag gegebenen Außenhaftung aufgrund einer entsprechenden Eintragung im Handelsregister (§ 15a Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 171 Abs. 1 HGB; dazu BFH-Beschluss vom 28. Mai 1993 VIII B 11/92, BFHE 171, 300, BStBl II 1993, 665).

  Demgemäß ist weder eine Außenhaftung des Kommanditisten für eine noch nicht ins Handelsregister eingetragene Haftsummenerhöhung nach § 172 Abs. 2 HGB (BFH-Beschluss in BFHE 171, 300, BStBl II 1993, 665) noch die Haftung des in eine Handelsgesellschaft eintretenden Kommanditisten für die zwischen seinem Eintritt und dessen Eintragung ins Handelsregister begründeten Verbindlichkeiten gemäß § 176 Abs. 2 HGB (BFH-Urteil vom 14. Dezember 1999 IX R 7/95, BFHE 190, 432, BStBl II 2000, 265) geeignet, dem Kommanditisten ausgleichsfähige Verluste zu vermitteln.

 
• FG München, 21.08.2002 - 1 K 2710/01

  § 15a EStG bei Übergang während des Wirtschaftsjahres von der Komplementärs- in …

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 81/02

  Der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 36 veröffentlichten Gründen teilweise statt.

  Die auf die Monate Januar und Februar 1995 entfallenden ausgleichsfähigen Verluste schätzte es --pro rata temporis-- auf 201 263 DM (= 2/12 aus 1 207 576 DM; vgl. EFG 2003, 36).

• BFH, 14.10.2003 - VIII R 38/02

  Verrechenbare Verluste bei Umwandlung einer KG in eine oHG

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 81/02

  cc) Aus den vorstehenden Grundsätzen folgt nicht nur, dass in Fällen des Wechsels der Rechtsstellung des bisherigen Kommanditisten in die Stellung eines persönlich haftenden Gesellschafters § 15a EStG im Hinblick auf den dem Gesellschafter für das Wj der Beteiligungsumwandlung zuzurechnenden Verlust keine Anwendung findet und damit auch den auf den Zeitraum vor der Haftungserweiterung entfallenden Verlustanteil nicht erfasst (gl.A. Schulze-Osterloh in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 15a EStG Anm. 202 a.E.;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15a Rz. 183; R 138d Abs. 1 Satz 2 EStR 2002; zur weiter gehenden Frage, ob die für die vorangegangenen Wj festgestellten verrechenbaren Verluste durch die geänderte Rechtsstellung in ausgleichsfähige Verluste umzuqualifizieren sind, vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage VIII R 38/02, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BFH, 28.03.2000 - VIII R 28/98

  Verlustausgleich nach §15 a EStG bei eigenkapitalersetzenden Darlehen

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 81/02

  Der Senat verweist insoweit auf sein Urteil vom 28. März 2000 VIII R 28/98 (BFHE 191, 347, BStBl II 2000, 347).
• BFH, 14.12.1999 - IX R 7/95

  Erweiterter Verlustausgleich für Kommanditisten

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 81/02

  Demgemäß ist weder eine Außenhaftung des Kommanditisten für eine noch nicht ins Handelsregister eingetragene Haftsummenerhöhung nach § 172 Abs. 2 HGB (BFH-Beschluss in BFHE 171, 300, BStBl II 1993, 665) noch die Haftung des in eine Handelsgesellschaft eintretenden Kommanditisten für die zwischen seinem Eintritt und dessen Eintragung ins Handelsregister begründeten Verbindlichkeiten gemäß § 176 Abs. 2 HGB (BFH-Urteil vom 14. Dezember 1999 IX R 7/95, BFHE 190, 432, BStBl II 2000, 265) geeignet, dem Kommanditisten ausgleichsfähige Verluste zu vermitteln.
• BFH, 18.04.2000 - VIII R 11/98

  Verlustausgleich nach § 15 a EStG

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 81/02

  Nur diese Beurteilung nach dem sog. Stichtagsprinzip entspricht zudem --wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. Dezember 1995 IV R 106/94 (BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226, 229, 230) im Einzelnen dargelegt hat-- dem Willen des Gesetzgebers, die Verlustverrechnung nach Maßgabe der Haftungsverhältnisse am jeweiligen Bilanzstichtag zu begrenzen, sei es auf den Betrag der zu diesem Zeitpunkt geleisteten Einlage (§ 15a Abs. 1 Satz 1 EStG; vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 18. April 2000 VIII R 11/98, BFHE 192, 422, BStBl II 2001, 166, 168), sei es auf den Betrag der am Bilanzstichtag gegebenen Außenhaftung aufgrund einer entsprechenden Eintragung im Handelsregister (§ 15a Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 171 Abs. 1 HGB; dazu BFH-Beschluss vom 28. Mai 1993 VIII B 11/92, BFHE 171, 300, BStBl II 1993, 665).
• BGH, 22.09.1980 - II ZR 204/79

  Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers und früheren Komplementärs in der GmbH & …

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 81/02

  Abgesehen davon, dass seine Einstandspflicht unter einer doppelten Nachhaftungsbegrenzung steht (Fünfjahresgrenze sowie Klageerhebung oder gleichstehende Maßnahme;… vgl. Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 30. Aufl., § 160 Rz. 2 ff.) und diese --entgegen der früheren Rechtslage (dazu Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. September 1980 II ZR 204/79, BGHZ 78, 114)-- selbst dann zu beachten ist, wenn der Gesellschafter nach der Beteiligungsumwandlung geschäftsführend tätig wird (§ 160 Abs. 3 Satz 2 HGB; zur zeitlichen Anwendung vgl. Art. 35 und 36 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch), hat die Vorinstanz verkannt, dass der erweiterte Verlustausgleich nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG weder auf die Nachhaftung des Kommanditisten analog § 159 HGB a.F. (…dazu Baumbach/Hopt, a.a.O., § 159 Rz. 1) noch auf § 160 HGB n.F. Bezug nimmt.
• BFH, 13.11.1997 - IV B 119/96

  Erweiterter Verlustausgleich bei Bürgschaften

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 81/02

  Abgesehen davon, dass dieses neue Vorbringen in der Revisionsinstanz nicht mehr berücksichtigt werden kann (…Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 118 Rz. 36, m.w.N.), könnte es auch materiell-rechtlich der Klage nicht zum Erfolg verhelfen (vgl. BFH-Beschluss vom 13. November 1997 IV B 119/96, BFHE 184, 509, BStBl II 1998, 109).

• BFH, 27.04.2005 - II R 52/02

  Rückwirkender Wegfall der Steuer für Grundstücksschenkungen bei endgültigem …

  Tatsächliche Feststellungen hierzu kann der Senat nicht nachholen (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 81/02, BFHE 203, 484, BStBl II 2004, 118, unter II. 2.;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, § 118 Rz. 36, 42, m.w.N.).
• BFH, 10.03.2005 - II R 54/03

  Schenkungsteuerrechtlich kein Durchgangserwerb des Kindes bei Zuwendung an das …

  Auch kann ein Vortrag neuer Tatsachen im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 81/02, BFHE 203, 484, BStBl II 2004, 118, unter II. 2.); dies betrifft im Streitfall die Behauptungen zu dem geplanten Erweiterungsbau, dessen beabsichtigter Finanzierung und den Einkommensverhältnissen der E. Abgesehen davon vermag der Senat nicht zu erkennen, inwiefern aus der Behauptung, der einkommenslosen E sei eine Finanzierung des geplanten Bauvorhabens nicht möglich gewesen, ein eigener Entscheidungsspielraum der E über die Verwendung des --ohnehin zu keinem Zeitpunkt auf sie übergegangenen-- Miteigentumsanteils folgen soll.
• BFH, 29.05.2008 - VI R 11/07

  Telefoninterviewer als Arbeitnehmer - Schätzung der Höhe der …

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann neuer Tatsachenvortrag in der Revisionsinstanz nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14. Oktober 2003 VIII R 81/02, BFHE 203, 484, BStBl II 2004, 118;… vom 10. März 2005 II R 55/03, BFH/NV 2005, 1309;… vom 29. März 2007 IX R 14/06, BFH/NV 2007, 1471;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 118 Rz 36, m.w.N.).

 
• FG Berlin-Brandenburg, 23.08.2011 - 6 K 6261/08

  Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 EStG als Grundlagenbescheid für den …

  Die weiterbestehende Nachhaftung nach § 160 Handelsgesetzbuch -HGB- sei nicht dazu geeignet, dem Gesellschafter das Recht zur Verlustverrechnung zu vermitteln (Hinweis auf BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 81/02, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 203, 484, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 2004, 118).

  Der BFH (Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 81/02, BFHE 203, 484, BStBl. II 2004, 118) scheint hingegen § 160 HGB als eigene Anspruchsgrundlage anzusehen und hat entschieden, dass im Fall des Wechsels eines Komplementärs in die Stellung eines Kommanditisten die Nachhaftung gem. § 160 Abs. 3 HGB für die vor dem Wechsel begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht zu einer erweiterten Außenhaftung gem. § 15a Abs. 1 Satz 2 f. EStG führt.

  Auch der Verweis der BFH (Urteil vom 14. Oktober 2003, a. a. O.) auf die zeitliche Begrenzung der Nachhaftung steht der Annahme einer ausreichenden Außenhaftung nicht entgegen; denn dies dürfte nach Auffassung des Senats erst berücksichtigt werden, wenn die Nachhaftungsfrist tatsächlich abgelaufen ist.

• BFH, 20.09.2007 - IV R 70/05

  Eintritt einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft - Wertaufstockung gemäß § 24 …

  Die Vorschrift ist im Streitfall bereits nach ihrem Wortlaut nicht einschlägig, da weder aufgrund des Wechsels des Klägers zu 2. (J.) in die Rechtsstellung eines Kommanditisten (s. dazu BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 81/02, BFHE 203, 484, BStBl II 2004, 118) noch aufgrund des Beitritts der R-GmbH als Komplementärin Betriebsvermögen in die KG eingebracht wurde.
• BFH, 12.02.2004 - IV R 70/02

  Wechsel vom Kommanditisten zum Komplementär

  Wie der Bundesfinanzhof (BFH) aber mit Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 81/02 (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) entschieden hat, ergibt sich aus dem Zusammenhang mit den weiteren Bestimmungen des § 15a EStG, dass die Vorschrift mit Rücksicht auf die Voraussetzung der Kommanditistenstellung an die Verhältnisse am Ende des Wirtschaftsjahres der Verlustentstehung anknüpft.

  b) Daraus hat der BFH für den Wechsel der Gesellschafterstellung im Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 81/02 gefolgert: Wer von der Stellung als persönlich haftender Gesellschafter in die Stellung eines Kommanditisten wechselt, unterliegt ungeachtet seiner handelsrechtlichen Nachhaftung gemäß § 160 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs (HGB) mit dem gesamten Verlustanteil für das Wirtschaftsjahr des Wechsels der Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a Abs. 1 EStG.

• BFH, 20.09.2007 - IV R 10/07

  Vorgezogene Einlagen eines atypisch stillen Gesellschafters - …

  Wechselt ein Komplementär während des Wirtschaftsjahres in die Rechtsstellung eines Kommanditisten, so ist die Verlustverwertungsbeschränkung des § 15a EStG für das gesamte Wirtschaftsjahr und damit für den dem Gesellschafter insgesamt zuzurechnenden Anteil am Verlust zu beachten (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 81/02, BFHE 203, 484, BStBl II 2004, 118).
• BFH, 12.02.2004 - IV R 26/02

  Umwandlung der Rechtsstellung als Kommanditist in diejenige eines Komplementärs

  Wie der Bundesfinanzhof (BFH) aber mit Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 81/02 (BFH/NV 2004, 264) entschieden hat, ergibt sich aus dem Zusammenhang mit den weiteren Bestimmungen des § 15a EStG, dass die Vorschrift mit Rücksicht auf die Voraussetzung der Kommanditistenstellung an die Verhältnisse am Ende des Wirtschaftsjahrs der Verlustentstehung anknüpft.

  b) Daraus hat der BFH für den Wechsel der Gesellschafterstellung im Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 81/02 gefolgert: Wer von der Stellung als persönlich haftender Gesellschafter in die Stellung eines Kommanditisten wechselt, unterliegt ungeachtet seiner handelsrechtlichen Nachhaftung gemäß § 160 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs (HGB) mit dem gesamten Verlustanteil für das Wirtschaftsjahr des Wechsels der Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a Abs. 1 EStG.

• BFH, 18.12.2007 - VI R 13/05

  Krankenkassenbeiträge von Grenzgängern zur Schweiz

  Soweit die Kläger hierzu im Revisionsverfahren weitere Tatsachen vorgetragen haben, können diese nicht berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 81/02, BFHE 203, 484, BStBl II 2004, 118, 121).
• BFH, 10.03.2005 - II R 55/03

  SchSt: Durchgangserwerb - Zuwendung an Schwiegersohn

  Auch kann ein Vortrag neuer Tatsachen im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 81/02, BFHE 203, 484, BStBl II 2004, 118, unter II. 2.); dies betrifft im Streitfall die Behauptungen zu dem geplanten Erweiterungsbau, dessen beabsichtigter Finanzierung und den Einkommensverhältnissen der E. Abgesehen davon vermag der Senat nicht zu erkennen, inwiefern aus der Behauptung, der einkommenslosen E sei eine Finanzierung des geplanten Bauvorhabens nicht möglich gewesen, ein eigener Entscheidungsspielraum der E über die Verwendung des --ohnehin zu keinem Zeitpunkt auf sie übergegangenen-- Miteigentumsanteils folgen soll.
• FG Schleswig-Holstein, 26.10.2004 - 5 K 336/02

  Zur Anerkennung von "Finanzplandarlehen" als verlustausgleichsfähige …

Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a

 
• Judicialis

  EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a

• rechtsportal.de

  EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. a
  Berufsausbildung bei einem Zeitsoldaten

• datenbank.nwb.de

  Ausbildung eines Unteroffizieranwärters zum Telekommunikationselektroniker

• Der Betrieb

  Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Telekommunikationselektroniker

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Unteroffizieranwärter mit ziviler Berufsausbildung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Berufsausbildung eines Kindes, das als Unteroffizieranwärter zum Telekommunikationselektroniker ausgebildet wird; Finanzielle Belastung der Eltern durch das Kind; Berufsausbildung als Ausbildung zu einem künftigen Beruf

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Kinder

  Berücksichtigung von Kindern

  Volljährige Kinder

  Kinder in Berufsausbildung

  Begriff »für einen Beruf ausgebildet werden«

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a, EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2b, EStG § 63 Abs 1 S 2
  Berufsausbildung; Kindergeld; Übergangszeit; Zeitsoldat

Verfahrensgang

• FG Hessen, 15.06.2000 - 3 K 5782/99
• BFH, 15.07.2003 - VIII R 19/02

Papierfundstellen

• BFHE 203, 417
• NJW 2004, 800 (Ls.)
• BB 2004, 34
• DB 2004, 50
• BStBl II 2007, 247
• StB 2004, 41

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 16.04.2002 - VIII R 58/01

  Berufsausbildung eines Offiziersanwärters

  Auszug aus BFH, 15.07.2003 - VIII R 19/02

  Ein Kind, das als Unteroffizieranwärter (Soldat auf Zeit) zum Telekommunikationselektroniker ausgebildet wird, befindet sich in einer Berufsausbildung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. April 2002 VIII R 58/01, BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523).

  An dieser Begriffsbestimmung hat der BFH auch nach der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438) festgehalten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 189, 95, BStBl II 1999, 705; vom 9. Juni 1999 VI R 92/98, BFHE 189, 103, BStBl II 1999, 708; vom 16. April 2002 VIII R 58/01, BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523).

  bb) Dementsprechend hat der BFH sowohl das Referendariat im Anschluss an die erste juristische Staatsprüfung (BFH-Beschluss vom 10. Februar 2000 VI B 108/99, BFHE 191, 54, BStBl II 2000, 398) als auch die Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Offizier des Truppendienstes nach §§ 18, 19 SLV (BFH-Urteil in BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523) als Ausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG qualifiziert.

  dd) Der dienstrechtliche Status des Unteroffizieranwärters als Soldat auf Zeit steht dieser Beurteilung nicht entgegen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523).

  Der erkennende Senat hat diese Rechtsprechung, nach der bei Vorliegen eines privaten oder öffentlichen Ausbildungsdienstverhältnisses der Tatbestand der Berufsausbildung entfällt, wenn das Kind zur Vorbereitung auf ein höher gestecktes Berufsziel einen Beruf ausübt, der von vielen als Dauerberuf ausgeübt wird und ausgeübt werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 2. Juli 1993 III R 70/92, BFHE 172, 411, BStBl II 1994, 102; III R 79/92, BFHE 172, 62, BStBl II 1993, 871), für die Rechtslage nach der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs durch das JStG 1996 ausdrücklich aufgegeben (vgl. BFH-Urteil in BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523).

• BFH, 09.06.1999 - VI R 34/98

  Berufsausbildung von Kindern

  Auszug aus BFH, 15.07.2003 - VIII R 19/02

  Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (BFH-Urteile vom 9. Juni 1999 VI R 33/98, BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701; VI R 34/98, BFHE 189, 95, BStBl II 1999, 705; VI R 50/98, BFHE 189, 98, BStBl II 1999, 706;… VI R 24/99, BFH/NV 2000, 27).

  An dieser Begriffsbestimmung hat der BFH auch nach der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438) festgehalten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 189, 95, BStBl II 1999, 705; vom 9. Juni 1999 VI R 92/98, BFHE 189, 103, BStBl II 1999, 708; vom 16. April 2002 VIII R 58/01, BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523).

• BFH, 09.06.1999 - VI R 33/98

  Berufsausbildung von Kindern

  Auszug aus BFH, 15.07.2003 - VIII R 19/02

  Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (BFH-Urteile vom 9. Juni 1999 VI R 33/98, BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701; VI R 34/98, BFHE 189, 95, BStBl II 1999, 705; VI R 50/98, BFHE 189, 98, BStBl II 1999, 706;… VI R 24/99, BFH/NV 2000, 27).

 
• BFH, 10.02.2000 - VI B 108/99

  Referendariat als Berufsausbildung

  Auszug aus BFH, 15.07.2003 - VIII R 19/02

  bb) Dementsprechend hat der BFH sowohl das Referendariat im Anschluss an die erste juristische Staatsprüfung (BFH-Beschluss vom 10. Februar 2000 VI B 108/99, BFHE 191, 54, BStBl II 2000, 398) als auch die Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Offizier des Truppendienstes nach §§ 18, 19 SLV (BFH-Urteil in BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523) als Ausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG qualifiziert.
• BFH, 09.06.1999 - VI R 92/98

  Berufsausbildung von Kindern

  Auszug aus BFH, 15.07.2003 - VIII R 19/02

  An dieser Begriffsbestimmung hat der BFH auch nach der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438) festgehalten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 189, 95, BStBl II 1999, 705; vom 9. Juni 1999 VI R 92/98, BFHE 189, 103, BStBl II 1999, 708; vom 16. April 2002 VIII R 58/01, BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523).
• BFH, 09.06.1999 - VI R 50/98

  Berufsausbildung von Kindern

  Auszug aus BFH, 15.07.2003 - VIII R 19/02

  Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (BFH-Urteile vom 9. Juni 1999 VI R 33/98, BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701; VI R 34/98, BFHE 189, 95, BStBl II 1999, 705; VI R 50/98, BFHE 189, 98, BStBl II 1999, 706;… VI R 24/99, BFH/NV 2000, 27).
• BFH, 04.07.2001 - VI B 176/00

  Es ist verfassungsgemäß, dass für gesetzlichen Grundwehrdienst leistende Kinder …

  Auszug aus BFH, 15.07.2003 - VIII R 19/02

  ff) Die Rechtsprechung des BFH, nach der Kinder, die ihren Grundwehrdienst leisten, nicht für das Kindergeld zu berücksichtigen sind (BFH-Beschluss vom 4. Juli 2001 VI B 176/00, BFHE 196, 98, BStBl II 2001, 675), steht dem hier gefundenen Ergebnis ebenfalls nicht entgegen.
• BFH, 09.06.1999 - VI R 24/99

  Kindergeld/-freibetrag: Auslandssprachaufenthalt als Berufsausbildung

  Auszug aus BFH, 15.07.2003 - VIII R 19/02

  Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (BFH-Urteile vom 9. Juni 1999 VI R 33/98, BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701; VI R 34/98, BFHE 189, 95, BStBl II 1999, 705; VI R 50/98, BFHE 189, 98, BStBl II 1999, 706; VI R 24/99, BFH/NV 2000, 27).
• BFH, 02.07.1993 - III R 79/92

  Ausbildung im Rahmen eines den vollen Lebensunterhalt sicherstellenden …

  Auszug aus BFH, 15.07.2003 - VIII R 19/02

  Der erkennende Senat hat diese Rechtsprechung, nach der bei Vorliegen eines privaten oder öffentlichen Ausbildungsdienstverhältnisses der Tatbestand der Berufsausbildung entfällt, wenn das Kind zur Vorbereitung auf ein höher gestecktes Berufsziel einen Beruf ausübt, der von vielen als Dauerberuf ausgeübt wird und ausgeübt werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 2. Juli 1993 III R 70/92, BFHE 172, 411, BStBl II 1994, 102; III R 79/92, BFHE 172, 62, BStBl II 1993, 871), für die Rechtslage nach der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs durch das JStG 1996 ausdrücklich aufgegeben (vgl. BFH-Urteil in BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523).
• BFH, 02.07.1993 - III R 70/92

  Ein Zeitsoldat (Oberfähnrich, Leutnant), der zum Studium an eine …

  Auszug aus BFH, 15.07.2003 - VIII R 19/02

  Der erkennende Senat hat diese Rechtsprechung, nach der bei Vorliegen eines privaten oder öffentlichen Ausbildungsdienstverhältnisses der Tatbestand der Berufsausbildung entfällt, wenn das Kind zur Vorbereitung auf ein höher gestecktes Berufsziel einen Beruf ausübt, der von vielen als Dauerberuf ausgeübt wird und ausgeübt werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 2. Juli 1993 III R 70/92, BFHE 172, 411, BStBl II 1994, 102; III R 79/92, BFHE 172, 62, BStBl II 1993, 871), für die Rechtslage nach der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs durch das JStG 1996 ausdrücklich aufgegeben (vgl. BFH-Urteil in BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523).
• FG München, 28.07.1999 - 1 K 251/99

  Keine Berufsausbildung bei Zeitsoldaten

• BFH, 03.07.2014 - III R 53/13

  Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während …

  bb) Im Rahmen des Wehrdienstes kann nicht nur eine militärische Berufsausbildung, sondern auch die Ausbildung zu einem zivilen Beruf erfolgen (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 19/02, BFHE 203, 417, BStBl II 2007, 247 betr. Ausbildung als Unteroffizier und Telekommunikationselektroniker).
• BFH, 22.12.2011 - III R 41/07

  Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen …

  Zudem ist nach der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass die Ableistung des gesetzlichen Wehrdienstes keine Berufsausbildung darstellt (z.B. BFH-Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 19/02, BFHE 203, 417, BStBl II 2007, 247).

  Damit bringt er zum Ausdruck, dass der Zivil- oder Wehrdienst --so im Übrigen auch die Rechtsprechung des BFH (…BFH-Urteile vom 16. März 2004 VIII R 86/02, BFH/NV 2004, 1242, zum gesetzlichen Zivildienst; in BFHE 203, 417, BStBl II 2007, 247, zum gesetzlichen Grundwehrdienst)-- grundsätzlich keine Berufsausbildung darstellt und sich die Eltern der Pflichtdienstleistenden bei typisierender Betrachtung --was auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) entspricht (Urteile vom 29. November 1989 IVb ZR 16/89, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 1990, 394, zur Wehrpflicht; vom 1. Dezember 1993 XII ZR 150/92, FamRZ 1994, 303, zum Zivildienst; vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 29. März 2004  2 BvR 1670/01, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2004, 694)-- in keiner Unterhaltssituation mehr befinden.

• BFH, 10.05.2012 - VI R 72/11

  Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Kraftfahrer der Fahrerlaubnisklasse CE

  Ein Soldat auf Zeit befindet sich in einer Berufsausbildung, wenn dieser nicht lediglich im Mannschaftsdienstgrad Dienst leistet, sondern tatsächlich eine Ausbildung erhält (…vgl. zur Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Unteroffizier: BFH-Urteile vom 30. Juli 2009 III R 77/06, BFH/NV 2010, 28; vom 15. Juli 2003 VIII R 19/02, BFHE 203, 417, BStBl II 2007, 247; vgl. zur Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Offizier: BFH-Urteil vom 16. April 2002 VIII R 58/01, BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523).

  Dabei steht die Verpflichtung als Soldat auf Zeit der Annahme eines Ausbildungsverhältnisses jedenfalls zu Beginn der Verpflichtungszeit nicht entgegen (BFH-Urteil in BFHE 203, 417, BStBl II 2007, 247).

 
• FG Münster, 24.07.2015 - 4 K 3069/14

  Bundeswehrinterne Ausbildung einer Zeitsoldatin zur Nachschubunteroffizierin kein …

  Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (BFH-Urteile vom 9.6.1999 VI R 50/98, BStBl II 1999, 706 und vom 15.7.2003 VIII R 19/02, BStBl II 2007, 247 m. w. N.).

  Dementsprechend sind sowohl die Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Offizier im Truppendienst als auch die Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Fachunteroffizier als Ausbildung anzusehen, wenn feststeht, dass er tatsächlich Lehrgänge belegt und nicht lediglich im Mannschaftsdienstgrad Dienst tut (BFH-Urteile vom 15.7.2003 VIII R 19/02, BStBl II 2007, 247 …und vom 30.7.2009 III R 77/06, BFH/NV 2010, 28).

  Die im Rahmen der Verpflichtung als Soldat auf Zeit zu durchlaufende Ausbildung stellt sich sowohl mit ihrem militärischen als auch mit ihrem zivilen Teil als Maßnahme dar, die als Grundlage für den angestrebten Beruf geeignet ist (BFH-Urteil vom 15.7.2003 VIII R 19/02, BStBl II 2007, 247).

  Der dienstrechtliche Status als Soldat auf Zeit steht einer Berufsausbildung nicht entgegen (BFH-Urteil vom 15.7.2003 VIII R 19/02, BStBl II 2007, 247).

• BFH, 22.12.2011 - III R 5/07

  Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen …

  Damit bringt er zum Ausdruck, dass der Zivil- oder Wehrdienst --so im Übrigen auch die Rechtsprechung des BFH (…Urteile in BFH/NV 2004, 1242, zum gesetzlichen Zivildienst; vom 15. Juli 2003 VIII R 19/02, BFHE 203, 417, BStBl II 2007, 247, zum gesetzlichen Grundwehrdienst)-- grundsätzlich keine Berufsausbildung darstellt und sich die Eltern der Pflichtdienstleistenden bei typisierender Betrachtung --was auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) entspricht (Urteile vom 29. November 1989 IVb ZR 16/89, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 1990, 394, zur Wehrpflicht; vom 1. Dezember 1993 XII ZR 150/92, FamRZ 1994, 303, zum Zivildienst; vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 29. März 2004  2 BvR 1670/01, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2004, 694)-- in keiner Unterhaltssituation mehr befinden.
• BFH, 16.09.2015 - III R 6/15

  Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis bei …

  Dementsprechend hat der BFH sowohl das Referendariat im Anschluss an die erste juristische Staatsprüfung (BFH-Beschluss vom 10. Februar 2000 VI B 108/99, BFHE 191, 54, BStBl II 2000, 398) als auch die Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Offizier des Truppendienstes (BFH-Urteil vom 16. April 2002 VIII R 58/01, BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523) und die Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Fachunteroffizier, wenn dieser nicht lediglich im Mannschaftsdienstgrad Dienst leistet (BFH-Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 19/02, BFHE 203, 417, BStBl II 2007, 247), als Ausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG angesehen.
• BFH, 22.02.2017 - III R 20/15

  Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines …

  Denn bei diesen Entscheidungen wurde ebenfalls die Gesamttätigkeit und nicht nur einzelne Ausbildungsmaßnahmen auf das Vorliegen eines (im Vordergrund stehenden) Ausbildungscharakters gewürdigt (BFH-Urteile in BFHE 189, 98, BStBl II 1999, 706, zu einer Volontärtätigkeit gegen geringe Entlohnung; vom 15. Juli 2003 VIII R 19/02, BFHE 203, 417, BStBl II 2007, 247, zu einem Unteroffiziersanwärter mit Ausbildung zum Telekommunikationselektroniker; vom 9. Juni 1999 VI R 16/99, BFHE 189, 113, BStBl II 1999, 713, zum Anwaltspraktikum eines Jurastudenten;… vom 22. November 2012 V R 60/10, BFH/NV 2013, 531, zu einem Berufspraktikum;… ausdrücklich auch im Senatsurteil in BFH/NV 2010, 28, unter 4., zur Ausbildung zum Unteroffizier).
• FG Niedersachsen, 10.09.2015 - 14 K 78/14

  Berücksichtigung von Verwendungslehrgängen beim Anspruch auf Kindergeld für einen …

  b) Ein Soldat auf Zeit befindet sich in einer Berufsausbildung, wenn dieser nicht lediglich im Mannschaftsdienstgrad Dienst leistet, sondern tatsächlich eine Ausbildung erhält (vgl. zur Ausbildung eines Soldaten auf Zeit, der für seine spätere Verwendung im Mannschaftsdienstgrad unterwiesen wird: BFH-Urteil vom 10. Mai 2012 VI R 72/11, BStBl II 2012, 895;… zur Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Unteroffizier: BFH-Urteile vom 30. Juli 2009 III R 77/06, BFH/NV 2010, 28; vom 15. Juli 2003 VIII R 19/02, BStBl II 2007, 247; vgl. zur Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Offizier: BFH-Urteil vom 16. April 2002 VIII R 58/01, BStBl II 2002, 523; vom 8. Mai 2013 III R 41/13, BStBl II 2014, 717).

  Dabei steht die Verpflichtung als Soldat auf Zeit der Annahme eines Ausbildungsverhältnisses jedenfalls zu Beginn der Verpflichtungszeit nicht entgegen (BFH-Urteil in BStBl II 2007, 247).

  Dies spricht aus Sicht des Senats dafür, dass C spätestes im Juni 2012 in der von ihm eingeschlagenen Laufbahn der Unteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes aufgrund der erfahrenen militärfachlichen und auch zivilen Ausbildung als Soldat auf Zeit voll einsetzbar war (vgl. auch BFH-Urteile in BStBl II 2007, 247, unter II.1.b) cc) und in BFH/NV2009, 2010, unter II.2., in denen der BFH auf die "Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Fachunteroffizier" abstellt).

• BFH, 30.07.2009 - III R 77/06

  Kinderfreibetrag für ein Kind, das einen freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst …

  Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile in BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523; vom 15. Juli 2003 VIII R 19/02, BFHE 203, 417, BStBl II 2007, 247; vom 24. Juni 2004 III R 3/03, BFHE 206, 413, BStBl II 2006, 294, jew. m.w.N.).

  Dementsprechend hat der BFH sowohl die Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Offizier im Truppendienst als auch die Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Fachunteroffizier dann als Ausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG angesehen, wenn der Soldat tatsächlich eine Ausbildung erhält und nicht lediglich im Mannschaftsdienstgrad Dienst leistet (BFH-Urteile in BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523, und in BFHE 203, 417, BStBl II 2007, 247).

• FG Rheinland-Pfalz, 18.05.2009 - 5 K 2144/08

  Kann eine Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat als Bewerbung um einen …

  Das Gericht wies den Kläger und die Beklagte mit Schreiben vom 23. Dezember 2008 darauf hin, dass es nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes - BFH - vom 15. Juli 2003 ( VIII R 19/02; BFHE 2003, 417; BStBl. II 2007, 247) wohl entscheidend sei, ob der Sohn des Klägers zum Fachunteroffizier ausgebildet werde, was nicht der Fall zu sein scheine.

  Auch die Ausführungen des BFH in seinem Urteil vom 15. Juli 2003 ( VIII R 19/02, BFHE 203, 417 ; BStBl. II 2007, 247) führen zu keinem anderen Ergebnis.

  Denn in dem vorgenannten Urteil vom 15. Juli 2003 (a.a.O.) verweist der BFH auf sein zuvor ergangenes und eine militärische Ausbildung für ausreichend erachtendes Urteil vom 16. April 2002 (…a.a.O.), was bereits gegen die Annahme spricht, der BFH könnte seine Rechtsauffassung geändert haben.

• BFH, 07.07.2021 - III R 24/19

  Lehrgänge eines Mannschaftsdienstgrades als Ausbildung
• BFH, 09.02.2012 - III R 68/10

  Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen …
• FG Münster, 13.11.2014 - 11 K 2284/13

  Freiwilliger Wehrdienst als Berufsausbildung i.S. des Kindergeldrechts
• FG Münster, 22.08.2014 - 4 K 4131/13

  Berufsausbildung, Wartezeit bis zur Einstellung als Zeitsoldat
• FG Rheinland-Pfalz, 21.10.2014 - 5 K 2260/13

  Kindergeld für einen Feldwebel des Truppendienstes mit dem Berufswunsch …
• FG Sachsen, 19.05.2015 - 6 K 1766/14

  Kein Kindergeld für einen Lehrgänge zum Flugverkehrskontrolloffizier …
• BFH, 28.01.2009 - III B 183/08

  Kein Kindergeld für die Zeit der Ableistung des Grundwehrdienstes - …
• FG Münster, 12.08.2011 - 14 K 4025/10

  Ausbildung bei der Bundeswehr als Zeitsoldat keine Berufsausbildung
• FG Baden-Württemberg, 02.08.2017 - 14 K 909/15

  Kindergeld: Kein Anspruch auf Kindergeld für einen Soldaten der Bundeswehr nach …
• FG Sachsen, 21.07.2004 - 7 K 2278/03

  Kindergeld für ein einen freiwilligen Wehrdienst von bis zu drei Jahren …
• FG Nürnberg, 23.09.2015 - 3 K 280/14

  Kindergeldanspruch eines Zeitsoldaten mit abgeschlossener Berufsausbildung
• FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2016 - 9 K 9251/13

  Familienleistungsausgleich Januar 2012 bis Juli 2013 für das Kind ...
• FG München, 17.03.2011 - 10 K 2106/08

  Keine kindergeldrechtliche Übergangszeit bei Zeitsoldat im Mannschaftsdienst
• FG Hessen, 30.04.2015 - 5 K 894/14

  Kindergeldanspruch bei einer Ausbildung zum Fluggerätemechaniker bei der …

Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  EStG § 3 Nr. 50 Alternative 2, § 18 Abs. 1 Nr. 1, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  EStG § 3 Nr. 50 Alternative 2, § 18 Abs. 1 Nr. 1, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

 
• Judicialis

  EStG § 3 Nr. 50 Alternative 2; ; EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

• rechtsportal.de

  Pauschale Kostenerstattung für Erziehungshelfer

• datenbank.nwb.de

  Pauschale Kostenerstattung für Erziehungshelfer

• Der Betrieb

  Selbstständige oder nichtselbstständige Tätigkeit als Erziehungshelfer ? Einkünfte i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 oder i. S. des § 19 EStG ? Pauschale Kostenerstattung und Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 50 EStG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Aufnahme betreuter Kinder in eigenen Haushalt

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzungen des steuerfreien Auslagenersatzes; Pauschale Kostenerstattung für das Leisten von Erziehungshilfe; Tatsächliche Aufwendungen des Erziehungshelfers als Betriebsausgaben

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Arbeitnehmer

  Arbeitnehmerbegriffe in ABC-Form

  Erziehungshelfer

  Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

  Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG

  Erzieherische Tätigkeit

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 3 Nr 50, EStG § 18 Abs 1 Nr 3, EStG § 12 Nr 1, SGB VIII § 34
  Auslagenersatz; Haushaltsaufnahme; Kind; Pauschale; Steuerfreiheit

Verfahrensgang

• FG Schleswig-Holstein, 22.11.2001 - V 101/99
• BFH, 02.10.2003 - IV R 4/02

Papierfundstellen

• BFHE 203, 459
• BB 2004, 33
• DB 2004, 118
• BStBl II 2004, 129
• StB 2004, 41

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 21.08.1995 - VI R 30/95

  1. Musikinstrumente sind keine Werkzeuge - 2. Pauschaler Auslagenersatz von mehr …

  Auszug aus BFH, 02.10.2003 - IV R 4/02

  Es erscheint danach --ganz abgesehen von der absoluten Höhe der Pauschale-- zweifelhaft, ob nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. August 1995 VI R 30/95 (BFHE 178, 350, BStBl II 1995, 906) anhand der vorgelegten Beweismittel als geklärt angesehen werden kann, dass die Pauschale den tatsächlichen Aufwendungen im Großen und Ganzen entspricht.
• BFH, 19.06.1997 - IV R 26/96

  Steuerfreiheit für Beihilfen nach § 3 Nr. 11 EStG unabhängig vom Zahlungsweg nur …

  Auszug aus BFH, 02.10.2003 - IV R 4/02

  Dabei würde es sich nicht um Einkünfte nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG handeln, wie das FA angenommen hat, sondern um Einkünfte aus einer erzieherischen Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, wenn die Erziehung der Gesamtheit der Betreuungsleistung das Gepräge gegeben hat (Senatsurteile vom 17. Mai 1990 IV R 14/87, BFHE 161, 361, BStBl II 1990, 1018, und vom 19. Juni 1997 IV R 26/96, BFHE 183, 488, BStBl II 1997, 652), anderenfalls um Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
• BFH, 17.05.1990 - IV R 14/87

  Die von den Jugendämtern nach § 6 JWG an die Betreuer von sog. …

  Auszug aus BFH, 02.10.2003 - IV R 4/02

  Dabei würde es sich nicht um Einkünfte nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG handeln, wie das FA angenommen hat, sondern um Einkünfte aus einer erzieherischen Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, wenn die Erziehung der Gesamtheit der Betreuungsleistung das Gepräge gegeben hat (Senatsurteile vom 17. Mai 1990 IV R 14/87, BFHE 161, 361, BStBl II 1990, 1018, und vom 19. Juni 1997 IV R 26/96, BFHE 183, 488, BStBl II 1997, 652), anderenfalls um Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
• FG Schleswig-Holstein, 22.11.2001 - V 101/99

  Zur Höhe nicht steuerbaren, pauschalierten Auslagenersatzes bei Kinderbetreuer

  Auszug aus BFH, 02.10.2003 - IV R 4/02

  Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 184 abgedruckt.
• BFH, 21.07.1988 - X R 92/87

  Fehlen der gesetzlich geforderten Vertretung bei irrtümlicher Annahme des …

  Auszug aus BFH, 02.10.2003 - IV R 4/02

  An den Verzicht sind die Kläger auch nach dem Wechsel des Prozessbevollmächtigten gebunden (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Juli 1988 X R 92/87, BFH/NV 1989, 187).

• BFH, 05.11.2014 - VIII R 29/11

  Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt

  Es sieht nur in Satz 3 der Vorschrift Beschränkungen dann vor, wenn die Zahlung eine --im Streitfall nicht vorliegende-- Gegenleistung für eine bestimmte wissenschaftliche oder künstlerische Leistung sowie für eine Arbeitnehmertätigkeit darstellt (zur Steuerfreiheit von Aufwandsersatz nach § 3 Nr. 50 EStG insoweit vgl. BFH-Urteil vom 2. Oktober 2003 IV R 4/02, BFHE 203, 459, BStBl II 2004, 129).
• LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 11 R 4048/15

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - beitragsrechtliche Berücksichtigung …

  Ein Auslagenersatz ist bei regelmäßig wiederkehrenden Aufwendungen auch ohne Einzelabrechnung steuerfrei, wenn er im Großen und Ganzen den tatsächlichen Aufwendungen entspricht (BFH 23.08.1995, VI R 30/95, BFHE 178, 350; BFH 02.10.2003, IV R 4/02 R, BFHE 203, 459).
• FG Saarland, 09.07.2009 - 1 K 1312/04

  Einkommensteuer; an Arbeitnehmer gezahlte Kostenpauschalen für den Unterhalt …

  In seiner Entscheidung vom 2. Oktober 2003 IV R 4/02 verlange der BFH den Nachweis, dass die Pauschale den tatsächlichen Aufwendungen im Großen und Ganzen entspreche.

  Die Rechtsprechung zum Auslagenersatz gem. § 3 Nr. 50 EStG (BFH vom 2. Oktober 2003, BStBl II 2004, 129) habe bei der Überprüfung der bisher wohlwollend gewährten Steuerfreiheit für die Sachkosten- und Unterhaltspauschalen (2000: 25.200 DM, 2001: 21.000 DM) noch keine Berücksichtigung gefunden.

  Soweit sich dem Grunde nach feststehende Kosten der Höhe nach nicht mehr genau feststellen lassen, kann das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen von seiner Schätzungsbefugnis Gebrauch machen (BFH vom 23. August 1995 VI R 30/95, BStBl II 1995, 906; vom 2. Oktober 2003 IV R 4/02, BStBl II 2004, 129; FG Schleswig-Holstein vom 19. April 2005 3 K 50337/03, EFG 2005, 1173 m.w.N.).

  Dieses Urteil hat der BFH mit Urteil vom 2. Oktober 2003 IV R 4/02, BStBl II 2004, 129 aufgehoben.

 
• FG Schleswig-Holstein, 19.04.2005 - 3 K 50337/03

  Steuerliche Behandlung einer Sachkostenpauschale; Voraussetzung für die …

  Mit Urteil vom 02. Oktober 2003 (IV R 4/02, BFHE 203, 459, BStBl II 2004, 129) hat der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil des Gerichts vom 22. November 2001 (V 101/99) aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückverwiesen.

  Soweit danach Zweifel daran bestehen sollten, dass im Großen und Ganzen Aufwendungen in Höhe der Pauschale angefallen sind, geht dies nach allgemeinen Grundsätzen zu Lasten der Kläger (vgl. BFH, Urteil vom 23. August 1995, VI R 30/95, BFHE 178, 350, BStBl II 1995, 906; Urteil vom 2. Oktober 2003, IV R 4/02, a.a.O.).

  Der BFH hat in seinem Urteil vom 2. Oktober 2003 (IV R 4/02, a.a.O.) bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass sich aus der zum Maßstab für die Sachkostenerstattung gemachten Pflegesatzvereinbarung noch nicht ergibt, dass in der vereinbarten Höhe in jedem Einzelfall auch tatsächlich entsprechende Sachkosten entstanden sind.

  Da das Gericht nicht feststellen kann, dass bei der Klägerin im Großen und Ganzen Aufwendungen in Höhe der monatlichen Sachkostenpauschale angefallen sind, ist die Pauschale in voller Höhe als Arbeitslohn zu betrachten (vgl. BFH, Urteil vom 2. Oktober 2003, IV R 4/02, a.a.O.).

  Das Gericht kann deshalb gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 162 AO von seiner Schätzungsbefugnis Gebrauch machen (vgl. BFH, Urteil vom 2. Oktober 2003, IV R 4/02, a.a.O.;… Beschluss vom 3. September 1998, XI B 209/95, BFH/NV 1999, S. 290).

• BFH, 05.11.2014 - VIII R 27/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 …

  Denn das Gesetz enthält in § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine weitere Einschränkung, sondern sieht lediglich in Satz 3 Beschränkungen dann vor, wenn die Zahlung --anders als im Streitfall-- eine Gegenleistung für eine bestimmte wissenschaftliche oder künstlerische Leistung sowie für eine Arbeitnehmertätigkeit darstellt (zur Steuerfreiheit von Aufwandsersatz nach § 3 Nr. 50 EStG insoweit vgl. BFH-Urteil vom 2. Oktober 2003 IV R 4/02, BFHE 203, 459, BStBl II 2004, 129).
• BFH, 05.11.2014 - VIII R 9/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 - …

  Es sieht nur in Satz 3 der Vorschrift Beschränkungen dann vor, wenn die Zahlung --anders als im Streitfall-- eine Gegenleistung für eine bestimmte wissenschaftliche oder künstlerische Leistung sowie für eine Arbeitnehmertätigkeit darstellt (zur Steuerfreiheit von Aufwandsersatz nach § 3 Nr. 50 EStG insoweit vgl. BFH-Urteil vom 2. Oktober 2003 IV R 4/02, BFHE 203, 459, BStBl II 2004, 129).
• BFH, 05.11.2014 - VIII R 30/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 - …

  Es sieht nur in Satz 3 der Vorschrift Beschränkungen dann vor, wenn die Zahlung eine --im Streitfall nicht vorliegende-- Gegenleistung für eine bestimmte wissenschaftliche oder künstlerische Leistung sowie für eine Arbeitnehmertätigkeit darstellt (zur Steuerfreiheit von Aufwandsersatz nach § 3 Nr. 50 EStG insoweit vgl. BFH-Urteil vom 2. Oktober 2003 IV R 4/02, BFHE 203, 459, BStBl II 2004, 129).
• FG Münster, 10.10.2019 - 6 K 3334/17

  Einkommensteuer - Sind Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter …

  Bei dieser Beurteilung legt der erkennende Senat den Rechtsgedanken des BFH zugrunde, wonach bei der Frage, ob Erziehungsgelder ausschließlich zur Erziehung bestimmt sind, die Grundsätze entsprechend anzuwenden sind, die die Rechtsprechung zur Abgrenzung gewerblicher Kinderheime von freiberuflich betriebenen Erziehungseinrichtungen entwickelt hat (vgl. BFH in BFHE 161, 361, BStBl II 1990, 1018; vgl. auch BFH-Urteil vom 02.10.2003 IV R 4/02, BFHE 203, 459, BStBl II 2004, 129).
• BFH, 15.03.2011 - VI B 151/10

  Überraschungsentscheidung - Rechtliches Gehör - Grundsätzliche Bedeutung - …

  Eine Abweichung des angefochtenen Urteils von der Entscheidung des BFH vom 2. Oktober 2003 IV R 4/02 (BFHE 203, 459, BStBl II 2004, 129) ist nicht zu beklagen.

  Der BFH hat mit Urteil in BFHE 203, 459, BStBl II 2004, 129 vielmehr entschieden, dass eine pauschale Kostenerstattung, die neben einem Gehalt geleistet wird, nur dann als nach § 3 Nr. 50 EStG steuerfreier Auslagenersatz anzusehen ist, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die Pauschale den tatsächlichen Aufwendungen im Großen und Ganzen entspricht.

• FG Hamburg, 20.01.2015 - 3 K 157/14

  Freiberufliche Einkünfte beim Betrieb einer Kindertagesstätte - Abgrenzung zu …

  aaa) Wird eine erzieherische Tätigkeit in Verbindung mit weiteren Tätigkeiten wie Unterbringung, Verköstigung, Beaufsichtigung und sonstiger Betreuung erbracht, die für sich genommen gewerblicher Natur sind (BFH-Urteil vom 27.06.1974 IV R 204/70, BFHE 114, 95, BStBl II 1975, 147, für Kindererholungsheim), so bleibt der Charakter freiberuflicher Betätigung dann erhalten, wenn die anderen Tätigkeiten lediglich notwendige Hilfstätigkeiten sind und die Erziehung der Gesamtheit der Leistungen das Gepräge gibt (BFH-Urteile vom 02.10.2003 IV R 4/02, BFHE 203, 459, BStBl II 2004, 129; vom 19.06.1997 IV R 26/96, BFHE 183, 488, BStBl II 1997, 652;… abgelehnt für ein Kinderheim bei nur sechs- bis siebenwöchigem Aufenthalt der Kinder durch BFH-Urteil vom 27.08.1985 III R 198/81, BFH/NV 1986, 358).
• FG Sachsen, 21.10.2010 - 1 K 1564/06

  Für die Steuerfreiheit von Reisekostenerstattungen i. S. d. § 3 Nr. 16 EStG ist …
• BFH, 09.08.2007 - X B 218/06

  Einkünfteerzielungsabsicht
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